Nahost

Waffenstillstand in Kraft getreten

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Montagabend in der Kabinettssitzung mit Steve Witkoff und Jared Kushner Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

Die Regierung in Jerusalem hat nach stundenlangen Beratungen dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten ersten Schritt eines Geiseltausch- und Waffenstillstandsplans zugestimmt. Das Kabinett billigte in der Nacht die Eckpunkte des Abkommens, das den sofortigen Beginn einer ersten Phase vorsieht — mit einem Rückzug israelischer Truppen zu einer vereinbarten Linie und der Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Tausch gegen die bislang noch in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das kleine Sicherheitskabinett einberufen. Anschließend stimmte das gesamte Kabinett ab. An den Sitzungen nahmen nach Angaben aus Regierungskreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner teil, die in den vergangenen Tagen intensiv mit israelischen und regionalen Delegationen verhandelt hatten. Direkt nach dem Beschluss teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit: »Die Regierung hat nun die Grundzüge für die Freilassung aller Geiseln gebilligt – die Lebenden und die Toten.«

Damit trat der vereinbarte Waffenstillstand sofort in Kraft.

»Für die Familien«

Netanyahu würdigte in seiner Stellungnahme die Vermittler und die Armee gleichermaßen. Er sprach von einem »bedeutenden Fortschritt« und betonte: »Ohne die außergewöhnliche Hilfe von Präsident Trump und seinem Team – Steve Witkoff, Jared Kushner – wäre das nicht möglich gewesen. Ihre Arbeit, kombiniert mit dem Mut unserer Soldaten, hat Hamas isoliert und uns an diesen Punkt gebracht.« In Richtung der Familien der Verschleppten ergänzte er: »Dieses Ergebnis ist für die Familien, die endlich wieder mit ihren Lieben vereint werden.«

Von den Amerikanern kamen ebenfalls Dankesworte. Kushner lobte die »Entschlossenheit und Opferbereitschaft« der israelischen Streitkräfte und unterstrich, dass die Vereinbarung Israel sichere Rahmenbedingungen biete. Witkoff hob die schwierigen Entscheidungen hervor, die der Regierungschef treffen musste, und würdigte Netanyahus Rolle bei der Durchsetzung des Kompromisses: »Der Premier musste schützen, entscheiden und abwägen – das hat er getan.«

Der Beschluss wurde jedoch nicht ohne Widerstand erlangt. Vertreter des rechten Regierungslagers stimmten israelischen Medien zufolge geschlossen gegen das Paket: Mitglieder der Religiös-Zionistischen Partei und von Otzma Yehudit, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, lehnten das Abkommen ab. Sie kritisieren vor allem den vorgesehenen Gefangenenaustausch und warnten vor langfristigen Sicherheitsfolgen.

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»Frieden mit Mördern ist keine Option«

Smotrich sprach von einer »Gefahr«, weil freigelassene Häftlinge nach seiner Einschätzung »die nächste Generation des Terrors« bilden könnten. Ben-Gvir nannte einige der Inhaftierten in der Debatte »Kindermörder« und »Vergewaltiger« und machte deutlich, dass für ihn eine Freilassung dieser Personen nicht in Frage komme: »Frieden mit Mördern ist keine Option.«

Trotz der Ablehnung vereinzelter Minister blieb die Koalitionsmehrheit zur Umsetzung handlungsfähig. Ben-Gvirs Partei hat bislang nicht angekündigt, die Regierung deswegen zu verlassen. Gleichwohl offenbarten Teile der Beratungen, dass es erhebliche Spannungen gab: In Leaks aus dem Treffen zeigten sich Differenzen zwischen einigen Kabinettsmitgliedern und den US-Vermittlern über Umfang und Bedingungen des Austauschs. Berichten zufolge gerieten Ben-Gvir und die amerikanischen Unterhändler teils heftig aneinander.

Auf der anderen Seite machte etwa Kultur- und Sportminister Miki Zohar (Likud) deutlich, warum er die Vereinbarung unterstützt: »Wir haben die Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben — die Rückkehr der Geiseln und die Schwächung der Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen. Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, verlieren wir die Möglichkeit, wirklich voranzukommen.« Zohar warb für pragmatisches Handeln: »Manches ist nicht wünschenswert, aber realistisch machbar — und das muss man voneinander unterscheiden.«

Erleichtert und hoffnungsvoll

Netanjahus Büro ließ wissen, dass konkrete Details, unter anderem die Liste der freizulassenden palästinensischen Gefangenen und die genaue Linie, an die sich IDF-Einheiten zurückziehen sollen, noch finalisiert werden. Nach Kabinettsbeschluss folgt ein formaler Regierungsvorbehalt: Sobald die Liste bestätigt ist, beginnt laut Zeitplan eine Frist, in deren Verlauf die Rückzugsmaßnahmen und die Freilassung umgesetzt werden sollen.

Die Ankündigung löste in Israel gemischte Gefühle aus: Familien von Geiseln und Teile der Bevölkerung reagierten erleichtert und hoffnungsvoll. Oppositionspolitiker und einige Angehörige von Opfern zeigten sich dagegen kritisch und forderten Aufklärung darüber, welche Sicherheitsgarantien Israel im Gegenzug erhalten werde. im

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