Während des Krieges gegen Hamas im Gazastreifen wurde die israelische Armee von einem außergewöhnlich großen Netzwerk internationaler und militärischer Juristen beraten. Nach Informationen aus israelischen Sicherheitskreisen standen den Kommandeuren während der Kämpfe bis zu 130 Rechtsexperten zur Seite, um operative Entscheidungen rechtlich abzusichern und mögliche Vorwürfe von Kriegsverbrechen zu vermeiden. »The Jerusalem Post« berichtete.

Kern des Systems war die Abteilung für internationales Recht innerhalb der Armee, die mit mehreren Dutzend Vollzeitjuristen sowie rund hundert Reserveoffizieren verstärkt wurde. Diese Berater waren in der militärischen Führung, in regionalen Hauptquartieren und teilweise nahe der Front eingesetzt. Die massive personelle Aufstockung sollte die Flut an rechtlichen Fragen bewältigen, die in einem komplexen Mehrfrontenkrieg entstanden.

Die rechtliche Begleitung begann bereits am 7. Oktober 2023. Juristen waren laut Angaben innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff einsatzbereit – noch bevor der Großteil der Kampftruppen an der Gaza-Grenze eintraf. Ein hoher Militärjurist sprach von einer beispiellosen Herausforderung, da Hamas systematisch zivile Infrastruktur nutze und internationale Rechtsnormen missbrauche. Der Konflikt sei zu einem neuen Fallbeispiel dafür geworden, wie militärische Ziele erreicht werden könnten, ohne die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig zu schädigen.

Zerschlagung der Hamas

Im Vergleich zu früheren Gaza-Konflikten waren die militärischen Ziele deutlich ambitionierter. Ziel war nicht nur eine begrenzte Abschreckung, sondern die Zerschlagung der militärischen und politischen Strukturen von Hamas. Dadurch verschoben sich auch die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe, etwa beim Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen militärischem Vorteil und zivilem Schaden. Viele Ziele, die früher als sekundär galten, wurden nun als zentral eingestuft, was die juristische Bewertung weiter erschwerte.

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Die Juristen mussten zudem Evakuierungen in bisher ungekanntem Ausmaß begleiten. Statt einzelner Gebäude oder Viertel betrafen Warnungen und Umsiedlungen zeitweise mehr als eine Million Menschen. Gleichzeitig wurden Einsatzregeln für Zehntausende Soldaten und Panzerbesatzungen formuliert, die in unterschiedlichen Gebieten und unter variierenden Bedingungen operierten. Hinzu kam die Tunnelkriegsführung, die mit Tausenden unterirdischen Anlagen völlig neue operative und rechtliche Fragen aufwarf.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf laut »The Jerusalem Post« den Umgang mit Massenverhaftungen, Gefangenen und der Zivilbevölkerung. Auch nach Evakuierungen mussten die Juristen die Regierung und die zuständigen Behörden zu humanitären Verpflichtungen beraten und mit internationalen Organisationen kommunizieren. Israel sieht sich dabei nach eigenen Angaben vor allem als Vermittler für Hilfslieferungen durch Dritte.

Schutz vor Festnahmen

Parallel dazu bereitete man sich auf mögliche juristische Schritte im Ausland vor. Das Außenministerium, das Justizministerium und externe Kanzleien arbeiteten mit der Militärrechtsabteilung zusammen, um Soldaten vor Festnahmen oder Verfahren in Drittstaaten zu schützen.

Mehrfach seien Soldaten beinahe festgenommen worden. In einzelnen Fällen kam es zu Befragungen durch ausländische Behörden. Ein zentrales Risiko sehen die Behörden in Social-Media-Posts, durch die Soldaten identifizierbar werden und potenzielle Strafanzeigen erleichtert würden. im