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Die US-Botschaft in Jerusalem gab am Dienstag bekannt, dass sie ab diesem Freitag in der Siedlung Efrat im Westjordanland konsularische Dienstleistungen anbieten und diese später auf die Stadt Betar Illit ausweiten wird.

Mit dieser Ankündigung bietet die Botschaft erstmals konsularische Dienstleistungen in israelischen Siedlungen an, nachdem sie diese erst kürzlich in palästinensischen Städten im Westjordanland, darunter Ramallah und Turmus Ayya, eingeführt hatte.

Bislang mussten Palästinenser im Westjordanland zu diesem Zweck die Botschaft in Jerusalem aufsuchen. Ein Beitrag auf dem X-Account der Botschaft kündigte an, dass ähnliche Dienstleistungen in den kommenden Monaten auch in Jerusalem, Netanya, Haifa und Bet Schemesch angeboten werden sollen.

Widersprüchliche Signale der Trump-Verwaltung

Die Trump-Regierung sendete widersprüchliche Signale hinsichtlich des Status des Westjordanlandes und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im August verweigerte das US-Außenministerium hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter dem Vorsitzenden Mahmud Abbas, die Einreisevisa.

Infolgedessen konnte der palästinensische Präsident im Folgemonat nicht an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen und sprach stattdessen per Videokonferenz in einer Sitzung, die sich mit der Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Staaten befasste.

Im Gegensatz dazu erklärte Trump im selben Monat, er werde Israel die Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht erlauben.

Botschafter besucht Siedlungen regelmäßig

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, der sich selbst als »zionistischen Christen« bezeichnet, besucht Siedlungen regelmäßig. Er gilt als politisch enger Verbündeter der rechtsreligiösen israelischen Regierung.

Die neuen konsularischen Angebote stehen im Kontext wachsender Spannungen und anhaltender Gewalt von jüdischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland sowie anhaltender diplomatischer Debatten über Zuständigkeiten und Souveränitätsfragen.