US-Präsident Donald Trump will sich vorerst nicht auf einen Kandidaten bei der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober festlegen. Zugleich schloss er eine spätere Wahlempfehlung nicht aus. Damit sorgt Trump für neue Spekulationen über sein Verhältnis zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. »Axios«, »The Times of Israel« und andere Publikationen in den USA und Israel berichteten.
»Ich denke, es ist am angemessensten für mich, mich aus den israelischen Wahlen herauszuhalten, aber ich könnte jemanden unterstützen«, sagte Trump nach Angaben eines Fox-News-Reporters in einem Telefonat.
Die Äußerungen kommen nur wenige Tage nach Berichten, wonach Trump derzeit offenbar zögert, sich ausdrücklich hinter Netanjahus Kandidatur zu stellen. Ausschlaggebend sollen unter anderem die Umfragewerte des Likud-Chefs sein. Mehrere Erhebungen sehen Netanjahus Partei inzwischen auf Augenhöhe mit oder hinter dem Bündnis »Yashar!« unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot.
Vorgehen kritisiert
Auch Netanjahus Regierungsblock liegt den Umfragen zufolge derzeit deutlich unter der für eine stabile Mehrheit erforderlichen Marke von 61 Sitzen. Eisenkot und seine politischen Partner rechnen sich damit Chancen aus, nach den Wahlen eine Regierung bilden zu können.
Trump hatte Netanjahu noch im Juni signalisiert, dass er ihn »höchstwahrscheinlich« unterstützen werde. Gleichzeitig machte der US-Präsident damals deutlich, dass er zunächst abwarten wolle, gegen wen Netanjahu antreten werde. Zudem hat Trump wiederholt öffentlich eine Begnadigung des israelischen Ministerpräsidenten in dessen Korruptionsverfahren gefordert.
Das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu ist allerdings zuletzt nicht frei von Spannungen gewesen. Besonders bei Fragen zur iranischen Bedrohung, zum Libanon und zum Krieg im Gazastreifen gingen die Positionen der beiden Politiker teilweise auseinander. Trump soll Netanjahus Vorgehen mehrfach scharf kritisiert haben.
Persönliche Nähe
Trotz dieser Differenzen betonen beide weiterhin ihre persönliche Nähe. Trump bezeichnete Netanjahu wiederholt als herausragenden Kriegsführer. Auf die Frage nach einer möglichen Wahlempfehlung sagte er nun allerdings auch: »Ich weiß nichts über seine Politik, ich bin mir nicht sicher.«
Nach Berichten über Trumps Zurückhaltung sollen mehrere israelische Oppositionspolitiker befürchten, dass der US-Präsident seine Haltung noch ändern könnte. Unterstützer von Eisenkot, Yair Lapid und Naftali Bennett sollen deshalb über informelle Kanäle an Trumps Umfeld appelliert haben, sich aus dem israelischen Wahlkampf herauszuhalten.
Trump hat sich in der Vergangenheit häufig in Wahlen zugunsten politischer Verbündeter im Ausland positioniert. Eine ausdrückliche Unterstützung eines bestimmten israelischen Kandidaten wäre dagegen ungewöhnlich: Frühere US-Präsidenten hielten sich traditionell stärker aus israelischen Parlamentswahlen heraus.
Noch im Juli hatte Trump Netanjahu im Weißen Haus getroffen. Nun lässt seine jüngste Aussage offen, ob der US-Präsident bis zum Wahltag doch noch öffentlich Partei für den israelischen Ministerpräsidenten ergreifen wird. im
