Es ist ein ungewöhnlicher Tag im regierenden Likud – und ein dramatischer. Seit dem Montagvormittag stimmen rund 140.000 Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Israels darüber ab, wer bei der Knesset-Wahl am 27. Oktober auf der Liste stehen wird. Allerdings geht es bei diesen Primaries um weit mehr als die bloße Frage, welche Abgeordneten den Sprung in die nächste Knesset schaffen. Es geht um die Macht von Benjamin Netanjahu über seine eigene Partei.
Der Ministerpräsident hat sich für diese Wahl ungewöhnlich weitreichende Befugnisse gesichert. Er darf Kandidaten auf reservierte Plätze der Wahlliste setzen, ohne dass diese sich dem Votum der Parteimitglieder stellen müssen. Ursprünglich waren acht solcher Plätze vorgesehen, inzwischen ist die Zahl auf neun gestiegen.
Acht davon liegen innerhalb der ersten 29 Plätze – also zum größten Teil in dem Bereich, der für den Likud nach den derzeitigen Umfragen realistisch den Einzug in die Knesset bedeutet. In aktuellen Umfragen kommt die Partei nur noch auf etwa 22 bis 24 Mandate. Im Vergleich zu den derzeit 32 Sitzen wäre das ein erheblicher Verlust.
Netanjahu kontrolliert eine Anzahl von Plätzen
Damit wird die eigentliche Vorwahl zu einem Kampf um erstaunlich wenige Plätze. Netanjahu kontrolliert inzwischen die Plätze 3, 5, 9, 11, 15, 18, 26 und 29. Einen weiteren reservierten Platz erhielt Verteidigungsminister Israel Katz. Einige Namen sind bereits bekannt: Außenminister Gideon Sa’ar, der Vorsitzende des Likud-Zentralkomitees Haim Katz und der politische Neuling Oren Dobronsky gehören zu den Kandidaten, die über reservierte Plätze abgesichert wurden.
Für die übrigen Kandidaten bedeutet das: Sie müssen hart um ihre Listenplatzierung kämpfen. Und das trifft nicht nur neue Gesichter. Nach Einschätzung israelischer Medien könnte etwa die Hälfte der derzeitigen Likud-Abgeordneten nach der Wahl nicht mehr in der Knesset sitzen. Politische Beobachter nennen die Wahl als eine der entscheidendsten jemals.
Hinter Netanjahus Vorgehen steckt politische Strategie: Er will die Liste offenbar nicht einfach nach dem Willen der Likud-Basis zusammensetzen lassen. Interne Umfragen sollen gezeigt haben, dass einige der populärsten Kandidaten unter den Likud-Mitgliedern außerhalb der Partei weniger gut bei moderaten und wechselnden Wählern ankommen. Dazu gehören unter anderem die Abgeordnete Tally Gotliv sowie die Minister Shlomo Karhi (Kommunikation) und May Golan (Soziales).
Vor allem die oft als »enfant terrible der Knesset« bezeichnete Gotliv steht exemplarisch für das Dilemma, denn sie gilt als beliebt bei der Likud-Basis. Eine Umfrage des Kanal 12 sah sie sogar an der Spitze der Kandidaten unter den Parteiwählern, noch vor Knesset-Sprecher Amir Ohana. Gleichzeitig gehört sie zu den schärfsten Stimmen des rechten Flügels. Für Netanjahu ist das nicht unbedingt ein Vorteil, wenn er bei der Parlamentswahl auch moderatere rechte und wechselnde Wähler erreichen will.
Premier Netanjahu: »Ich werde für eine ‚winnning list‘ stimmen.«
Hinzu kommt ein persönliches Element. Netanjahu scheint die Gelegenheit zu nutzen, um innerparteiliche Gegner zurückzudrängen. Besonders deutlich wird das am Fall von Wirtschaftsminister Nir Barkat, einst Bürgermeister von Jerusalem, der sich nach dem 7. Oktober gegen Netanjahu gestellt und Ambitionen auf dessen Nachfolge erkennen lassen hatte.
Auch der Abgeordnete David Bitan hatte sich offen gegen die Ausweitung der Macht des Parteichefs ausgesprochen. Er warnte davor, dass gewählte Abgeordnete durch von Netanjahu Ausgesuchte nach unten gedrängt würden – und dass vor allem neue Abgeordnete anschließend dem Ministerpräsidenten persönlich verpflichtet seien. Damit ist die Vorwahl längst Teil des größeren Wahlkampfs für die Knessetwahl am 27. Oktober.
Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung für eine Partei, die stolz darauf ist, ihre Knesset-Liste durch eine Vorwahl der Basis bestimmen zu lassen. Genau dieses System hat den Likud über Jahrzehnte von vielen anderen israelischen Parteien unterschieden.
Zeitweise hatte der Premier versucht, die Vorwahl ganz abzuschaffen und die Liste stattdessen von einem von ihm kontrollierten Auswahlkomitee bestimmen zu lassen. Nach massivem innerparteilichem Widerstand und juristischen Auseinandersetzungen blieb die Vorwahl schließlich bestehen. Am Montag erklärte er, er vertraue den Likud-Mitgliedern, die Kandidaten nach eigenem Ermessen auszuwählen und argumentiert, der Likud müsse sich für die Wahl erneuern.
In einer Erklärung vor der Abstimmung sagte er, »Ich werde für eine ‚winning list‘ stimmen.« Die soll verhindern solle, dass Gadi Eisenkot (Jaschar) und Yair Golan (Ha’Demokratim) zusammen mit arabischen Parteien eine Regierung mit schmaler Mehrheit bilden können.
Angeblich gefälschte Wahlzettel im Umlauf
Seine Gegner sehen dagegen allerdings den Versuch, die Partei stärker auf seine persönliche politische Kontrolle auszurichten. Zwar wählen die Mitglieder des Likud an diesem Tag. Doch alle wissen: Ein großer Teil der Liste steht faktisch bereits fest – durch Netanjahus persönliche Entscheidung.
Auch eine zweite Affäre sorgte am Wahltag selbst für Aufregung: die angeblich gefälschten Stimmzettel. Ausgerechnet Gotliv schlug am Montag Alarm. Kurz nach Öffnung der Wahllokale behauptete sie in einem Beitrag auf der Plattform X, an einigen Wahllokalen gebe es gefälschte Stimmzettel, auf denen ihr Name fehle. Sie rief die Likud-Mitglieder auf, solche Stimmzettel zu melden.
Ihre Vorwürfe lösten große Aufregung in der gesamten Partei aus. Gotliv sprach von Likud-Funktionären und sogenannten »vote brokers«, also innerparteilichen Machtgruppen, die angesichts der Stärke der freien Wähler in Panik gerieten. Ob tatsächlich systematisch gefälschte Stimmzettel verteilt wurden, ist bislang allerdings nicht belegt.
Nach Angaben der Nachrichtenwebsite »Ynet« wurde bei Likud-Generaldirektor David Sharan gemeldet, dass auf Papierstimmzetteln in Petach Tikwa die Nummerierung des Landwirtschaftsministers Avi Dichter falsch angegeben gewesen sei. Auch hier war zunächst unklar, ob es sich dabei um einen Fehler, ein technisches Problem oder eine gezielte Manipulation handelte.
Dadurch ist der Likud-Wahltag nicht nur von einer Hackordnung geprägt, sondern auch von einer Atmosphäre aus Misstrauen, Nervosität und gegenseitigen Verdächtigungen. Jeder Platz kann entscheidend sein, jeder Fehler auf einem Stimmzettel kann einen Kandidaten teuer zu stehen kommen. Und jeder Verdacht auf Manipulation kann die ohnehin heftige Auseinandersetzung innerhalb der Partei weiter anheizen. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet, erste Ergebnisse werden für 22 Uhr Ortszeit erwartet.
