Israel/Gaza

Steinmeier und Macron kritisieren Netanjahu wegen Kriegsführung

Benjamin Netanjahu am Dienstag in Jerusalem Foto: picture alliance / dts-Agentur

Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss sich auf eine neue großangelegte Anti-Terror-Offensive Israels zur Zerschlagung der Hamas einstellen. Der Einsatz solle »in den kommenden Tagen« beginnen, kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Ziel sei es, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbliebenen Geiseln in ihrer Gewalt zu befreien. Eine neue Militäroffensive dürfte die Notlage der Menschen im dicht besiedelten und nach mehr als anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen weiter verschärfen. Die Hamas ist jedoch nicht bereit, den von ihr begonnen Krieg mit einer Freilassung der verbleibenden Geiseln einzudämmen oder gar zu beendne.

Sogar Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Hamas kürzlich aufgefordert, die Verschleppten freizulassen, um aus der momentanen Situation herauszukommen.

Macron und Steinmeier

Dennoch übte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heftige Kritik an Israel. »Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel«, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise sei verheerend, es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer Schande.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte laut einer Sprecherin bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem die Dringlichkeit, »den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten«.

Netanjahu selbst sagte bei einem Treffen mit verwundeten Reservisten, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehörten untrennbar zusammen. »In den kommenden Tagen werden wir mit voller Kraft hineingehen, um die Kampagne zu vollenden«, versprach er. Selbst wenn die Hamas anbiete, weitere Geiseln freizulassen, werde Israel den Krieg nicht beenden. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe sei möglich, nicht aber ein dauerhaftes Ende der Kämpfe.

Offensive nach Trump-Besuch

Die Armee hatte zuletzt mit der Mobilisierung zehntausender Reservisten begonnen. Israelische Medien berichteten aber, vor einer neuen Offensive solle noch das Ende des dreitägigen Besuchs von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion abgewartet werden, der am Dienstag in Saudi-Arabien begann und weitere Stopps in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorsieht.

Er gehe davon aus, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Gazastreifen verlassen würde, wenn entsprechende Ausreisemöglichkeiten bestünden, sagte Netanjahu. Israel arbeite derzeit daran, Drittstaaten für eine Aufnahme der Menschen zu gewinnen.

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Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas gerieten vor einigen Monaten ins Stocken. Nun landete ein Team israelischer Unterhändler Medienberichten zufolge in Katars Hauptstadt Doha zu einer neuen Verhandlungsrunde. Geplant ist demnach, dass auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Geisel-Beauftragter Adam Boehler an den Gesprächen teilnehmen.

Zahlreiche Belege

Netanjahu hatte angekündigt, die Verhandlungen sollten »unter Feuer« geführt werden. Eine von Israel geforderte Entwaffnung der Hamas lehnen die Terroristen wenig überraschend ab. Sie fordert als Bedingung für eine Freilassung der verbliebenen Geiseln ein vollständiges Ende des Krieges, den sie selbst begann. Die Hamas will Israel erklärtermaßen auslöschen und weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 verüben.

Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte (IDF) Hamas-Terroristen angegriffen, die sich in der Nasser-Klinik in Khan Yunis aufhielten. Seit Beginn des Krieges gibt es zahlreiche Belege dafür, dass sich die Hamas in Krankenhäusern und anderen zivilen Gebäuden verschanzt und sie als Waffenlager missbraucht. Damit gefährdet sie ihre eigene Bevölkerung. Auch Geiseln hielten die Terroristen in und unter Kliniken fest.

Der Angriff galt offenbar auch dem palästinensischen Journalisten Hassan Eslaiah, der an den Massakern vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war. Er soll umgekommen sein. Unklar ist, ob Mohammed al-Sinwar, der Bruder des im vergangenen Jahr von den IDF getöteten Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar ebenfalls unter den Toten ist. Nach Ansicht Israels könnte sein Tod ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln erleichtern, sagte ein Regierungsvertreter der »Jerusalem Post«.

Raketenangriffe auf Israel

Erstmals seit längerer Zeit wurden aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Zwei Geschosse wurden nach Militärangaben abgefangen, ein drittes schlug in offenem Gelände ein. Außerdem fing die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab. Die mit der Hamas verbündeten Terroristen der Huthi teilten mit, Ziel ihrer Attacke sei der Flughafen der Küstenmetropole Tel Aviv gewesen.

Ihren eigenen Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hatte Israel in der vergangenen Woche bei einem Luftangriff erheblich beschädigt. Gebäude und Flugzeuge wurden dabei zerstört.

Der jüngste Angriff der Huthi ereignete sich während des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel. Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation wurden in den Luftschutzraum ihres Hotels gebracht. Dort verbrachten sie etwa 15 Minuten. Zum Zeitpunkt der Attacke hatten die Gäste aus Deutschland gerade zum Abendessen in die Residenz von Israels Präsident Isaac Herzog aufbrechen wollen, was sie dann verspätet taten. dpa/ja

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