Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Amnesty International zurückgewiesen, sich nicht mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen.
»Ich finde, dass die Forderung sehr einfach ist«, sagte Steinmeier. »Es wäre auch das Einfachste für Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen. Das war nie meine Haltung. Und sie ist es ganz besonders im Verhältnis zu Israel nicht.«
Die Menschenrechtsorganisation hatte verlangt: »Kein Treffen mit Netanjahu, der für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird und vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird.«
Steinmeier pochte auf eine friedliche Lösung des Gaza-Krieges. Er habe die Notwendigkeit betont, »politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten«, teilte eine Sprecherin nach dem Gespräch in Jerusalem mit. Steinmeier habe zudem die Dringlichkeit betont, »den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten.«
Kurz nach dem Treffen mit Netanjahu gab es in Israel Raketenalarm. Der Bundespräsident, seine Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation wurden in den Luftschutzraum des Hotels gebracht, in dem sie übernachten. Dort verbrachten sie etwa eine Viertelstunde.
Grund für den Alarm war nach israelischen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete. Die israelische Armee fing sie nach eigenen Angaben ab.
Steinmeier Besuch in Israel begann am Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, wo ihn Israels Präsident Isaac Herzog mit militärischen Ehren begrüßte. Herzog war am Vortag in Berlin gewesen und Steinmeier am Morgen vorausgeflogen. Mit dem Doppelbesuch würdigen beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.
Das Jubiläum wird überschattet vom Gaza-Krieg. Steinmeier hatte Israel schon beim Treffen mit Herzog in Berlin dazu aufgerufen, umgehend wieder Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen zu lassen und bei der Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
»Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun«, sagte Steinmeier in seiner Tischrede bei einem Staatsbankett am Abend. Zugleich verwies er auf das Recht Israels zur Selbstverteidigung.
An diesem Mittwoch will Steinmeier den Kibbuz Beeri besuchen, der direkt an der Grenze zum Gazastreifen liegt. Die Hamas hatte ihn bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 fast völlig zerstört, Steinmeier besuchte ihn wenige Wochen später mit Herzog. dpa
