Es ist nichts, womit Nahostkenner nicht gerechnet hätten. Und doch verdient die Klarheit der Aussage zu diesem Zeitpunkt Aufmerksamkeit. Die Terrororganisation Hamas hat erneut unumwunden verkündet, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen wird – eine zentrale Forderung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas, das die USA vermittelt haben.
Am vergangenen Sonntag sagte Khaled Mashal, ranghohes Mitglied und einstiger Leiter des Hamas-Politbüros, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP: »Die Kriminalisierung des Widerstands, seiner Waffen und derjenigen, die ihn tragen, ist etwas, das wir nicht akzeptieren können.« Der bewaffnete Widerstand sei »ein unveräußerliches Recht der Palästinenser unter Besatzung«. Ein Standpunkt, der im zentralen Widerspruch zur internationalen Forderung nach Entwaffnung steht.
Alternative zur Abrüstung: »Waffenstilllegung«
Als Alternative zur Abrüstung erklärte Mashal, die Hamas würde stattdessen einen verlängerten Waffenstillstand mit Israel unterstützen. »Die Hamas hat einen Waffenstillstand von fünf bis zehn Jahren vorgeschlagen. Dies ist eine Garantie dafür, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden«, so Mashal.
Er fügte hinzu, die Vermittler würden als Garanten für ein solches Abkommen fungieren, und diese Länder – Ägypten, Katar und die Türkei – arbeiteten daran, die Trump-Regierung von der Idee zu überzeugen. Es blieb unklar, ob er sich auf die Idee der »Waffenstilllegung« bezog, bei der die Waffen gesammelt und in einem von arabischen Vermittlerstaaten bewachten Lagerhaus aufbewahrt werden sollen.
Die im Oktober von den USA vermittelte Waffenruhe in Gaza steht vor der zweiten Phase.
Die im Oktober von den USA vermittelte Waffenruhe in Gaza steht vor der zweiten Phase. Diese sieht die Entmilitarisierung des Gebiets, einschließlich der Entwaffnung der Hamas, sowie den schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte vor.
Trump drohte den Terroristen mit Konsequenzen
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump haben wiederholt betont, dass die Terrorgruppe ihre Waffen in naher Zukunft abgeben müsse. Trump behauptete, die Hamas habe die Niederlegung ihrer Waffen »versprochen«, und drohte den Terroristen mit Konsequenzen, wenn sie es nicht tun würden. Zumindest öffentlich hat die Hamas nie einer Entmilitarisierung zugestimmt.
Kurz vor Netanjahus Abreise nach Washington zitierte die »Times of Israel« eine Quelle »mit Detailkenntnis«, laut der der Premier Trump mitteilen wolle, dass die zweite Phase »nicht vorankommt«. Deshalb sei eine weitere israelische Militäroperation notwendig, um Trumps Vision für den vom Krieg zerstörten Gazastreifen umsetzen zu können. Ebenfalls wurde berichtet, dass die israelische Armee (IDF) angeblich Pläne für eine erneute Offensive zur gewaltsamen Entwaffnung der Hamas ausarbeite.
Ohne vollständige Entwaffnung, argumentieren israelische Entscheidungsträger, bleibe die Gefahr erneuter Angriffe bestehen – einschließlich überraschender, groß angelegter Operationen, wie die Massaker mit mehr als 1200 Toten, 251 Geiseln und Tausenden Verletzten, die die Hamas am 7. Oktober 2023 in südlichen Gemeinden verübt hatte. Die Doktrin der Gruppe ist nach wie vor die Zerstörung Israels. Und so betont Israel regelmäßig, dass der bewaffnete Arm der Bewegung und dessen Tunnel-, Raketen- und Kommandoinfrastruktur eine unmittelbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung im Süden und die gesamte nationale Sicherheit darstellt.
Strategische Alternativen
Diese Einschätzung spiegelt sich auch in Strategie-Studien wider, die von Thinktanks wie dem israelischen Institute for National Security Studies (INSS) veröffentlicht werden. In ihrem Bericht »Strategische Alternativen für den Gazastreifen« warnen INSS-Forscher vor den Folgen der fortdauernden Existenz und Herrschaft der Hamas in Gaza für Israel und die palästinensische Bevölkerung.
»Die Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft in Gaza ist kein neues Phänomen, doch hat sich dieser Prozess seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 dramatisch beschleunigt und vertieft«, so die Autoren. Unter der Herrschaft der Terrororganisation sei deren extremistisch-religiöse und nationalistische Ideologie systematisch in nahezu allen Lebensbereichen verankert worden, von der Bildung und den religiösen Institutionen bis hin zu Sozialleistungen und den Medien. Das Ergebnis sei »eine tiefgreifende Hamasifizierung« des öffentlichen Bewusstseins.
»Abrüstung und Demilitarisierung sind notwendig, reichen aber allein nicht aus.«
Für eine tragfähige Zukunft des Gazastreifens sei daher nicht allein die Entmilitarisierung entscheidend, sondern ebenso eine umfassende Deradikalisierung der Gesellschaft. »Die zentralen Bausteine solcher Deradikalisierungsprozesse sind Sicherheit, institutionelle Reformen und eine glaubwürdige Gegenerzählung.«
Nach einer militärischen Niederlage der Hamas, der Entmilitarisierung des Gebiets, der Entwaffnung weiterer bewaffneter Gruppen sowie der Einrichtung robuster Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen müssten tiefgreifende Reformen folgen: eine Bildungsreform, die politisierte Lehrpläne durch pluralistische Inhalte ersetzt, eine religiöse Relegitimation durch gemäßigte Autoritäten sowie der Abbau der Parallelstrukturen der Hamas zugunsten eines unabhängigen Justiz- und Regierungssystems.
Ohne Entwaffnung keine Sicherheit
Zentral sei zudem die Entwicklung eines alternativen politischen und gesellschaftlichen Horizonts. »Deradikalisierungsprogramme dürfen sich nicht allein auf die Negation extremistischer Narrative stützen«, betonen die Forscher. Notwendig sei darüber hinaus ein positives Gegennarrativ, das an lokale Werte anknüpft und eine glaubwürdige Alternative zur extremistischen Ideologie bietet. Gleichzeitig räumen beide ein, dass ein solches Ethos im Gazastreifen kaum denkbar sei, »ohne in irgendeiner Form an die palästinensische Forderung nach nationaler Selbstbestimmung anzuknüpfen«.
Ihr Fazit fällt entsprechend nüchtern aus: »Abrüstung und Demilitarisierung sind notwendige Sicherheitsbedingungen, reichen aber allein nicht aus.« Auch die soziale und wirtschaftliche Reintegration ehemaliger Aktivisten sowie deren Einbindung in zivile Lebensentwürfe gehöre dazu. »Nur so kann das Risiko einer Rückkehr in Gewaltzyklen verringert werden.« Für eine Ent-Hamasifizierung des Gazastreifens bedeutet das: ohne Entwaffnung keine Sicherheit – und ohne politische, gesellschaftliche und ideologische Neuaufstellung keine Zukunft.
