Israels Präsident Isaac Herzog hat Vertretern der jüdischen Diaspora versichert, dass er »die größten Anstrengungen unternehme«, um die Gewalt gegen Unschuldige durch extremistische Siedler im Westjordanland einzudämmen. Damit reagierte das Staatsoberhaupt auf einen Brief von mehr als 1000 internationalen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft, darunter Rabbiner und ehemalige Botschafter.
»Herr Präsident, der Terror, der Tod und die Zerstörung, die jüdisch-israelische Extremisten unschuldigen Palästinensern im gesamten Westjordanland zufügen, sind ein Gräuel«, hieß es unter anderem in dem offenen Brief. »Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern stellt auch eine strategische Bedrohung für die Zukunft Israels dar. Es schadet dem weltweiten Judentum und der Beziehung künftiger Generationen zu Israel.«
Herzog schrieb nun in seiner öffentlichen Antwort, dass er die Überzeugung teile, dass »diese Gewalttaten im krassen Widerspruch zu den Werten stehen, auf deren Fundament Israel gegründet wurde, und zur lebendigen ethischen Tradition des jüdischen Volkes«.
»Unser Erbe betont die Heiligkeit des menschlichen Lebens und gründet sich auf einen biblischen Grundsatz: ‚Du sollst den Fremden lieben‘ – ein grundlegendes moralisches Prinzip, das das jüdische Volk über Generationen hinweg definiert hat.« Ein Verstoß gegen diese Grundsätze bedeute »einen Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft und unserer gemeinsamen Geschichte«.
»Ein Rechtsstaat kann Gewalt und Selbstjustiz nicht dulden«
Deshalb habe er mit Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden gesprochen, um zu fordern, dass »alle verfügbaren Mittel« eingesetzt werden, »um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und diesem inakzeptablen Phänomen ein sofortiges Ende zu setzen«. Ein Rechtsstaat könne Gewalt und Selbstjustiz nicht dulden, so Herzog weiter. »Dies ist nicht nur ein schändliches Verbrechen gegen Unschuldige, sondern behindert auch die unermüdlichen Bemühungen des Militärs und der Sicherheitskräfte, den offensichtlichen und unmittelbaren palästinensischen Terrorbedrohungen in der Region entgegenzutreten.«
Tatsächlich hatte auch schon der Generalstabschef der israelischen Armee (IDF) den Anstieg der Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser thematisiert. »Jeder, der denkt, dass diese Aktionen der Sicherheit helfen, irrt sich. Sie sind moralisch und ethisch falsch und verursachen außergewöhnlichen strategischen Schaden für die Bemühungen der IDF«, so Eyal Zamir Mitte März. »Es kann nicht sein, dass die IDF während eines Mehrfrontenkriegs gezwungen ist, sich mit einer bedrohlichen Minderheit von innen heraus auseinanderzusetzen.« Die »Randalierer« gefährdeten »das Siedlungsunternehmen, die Sicherheit und unsere Werte als Volk und als Staat«, so der oberste Militär.
Auch Herzog nimmt Bezug auf den aktuellen Krieg: »In einer Zeit, in der Israel sich mitten in einem erbitterten Krieg gegen Feinde befindet, die auf seine Vernichtung aus sind, und das jüdische Volk weltweit mit einer heftigen und zunehmenden Welle des Antisemitismus zu kämpfen hat, spielt diese Art von Gewalt gegen Unschuldige den Gegnern Israels direkt in die Hände und schürt einen Hass, der uns als Nation schwächt und Juden überall in Gefahr bringt.«
»Moses’ erste Führungshandlung war eine moralische«
Schließlich erinnert er – am Vorabend von Pessach – daran, dass Moses‘ erste Führungshandlung eine moralische war. »Nämlich für Gerechtigkeit einzutreten angesichts von Gewalt gegen Unschuldige. Die Wahrung dieses Grundwertes ist in dieser kritischen Stunde unsere unumstößliche Pflicht. Wir müssen dafür sorgen, dass das Gesetz fair durchgesetzt wird, und uns entschlossen für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bewohner der Region einsetzen.«
Die mehr als 1000 Unterzeichner des Brandbriefes aus der Diaspora hatten sich an Herzog gewendet, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechtsextremen Minister der Regierung – darunter Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist – bisher nichts unternommen haben, um die Gewalt extremistischer Siedler zu unterbinden, die seit Beginn des Krieges gegen den Iran noch zugenommen habe, wie israelische Medien berichten.
Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Brief an den Staatspräsidenten war von The London Initiative initiiert worden, einem liberalen zionistischen Netzwerk, das 2025 gegründet wurde. sal
