Extremistische jüdische Siedler haben über Nacht eine Armeebasis im Westjordanland verwüstet und in Brand gesteckt. Im Hauptquartier der Benjamin-Regionalbrigade griffen die Randalierer Soldaten an und steckten eine millionenteure Sicherheitsanlage in Brand, wie die IDF am Montag mitteilte. Grenzpolizisten setzten Blendgranaten ein, um die Randalierer zu zerstreuen.
In einer Erklärung der IDF hieß es, die Siedler hätten während der Unruhen ein Sicherheitssystem zur Verhinderung von Terroranschlägen in Brand gesteckt. Die Anlage, deren Bau drei Millionen Schekel gekostet habe, wurde durch das Feuer beschädigt, dies »gefährde die Sicherheit der Zivilbevölkerung«. Festnahmen habe es nicht gegeben. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat eine Untersuchung der Brandstiftung in der Sicherheitseinrichtung eingeleitet.
»Die israelischen Streitkräfte verurteilen jegliche Gewalt gegen Sicherheitskräfte und erwarten von den Sicherheitskräften, dass sie israelische Zivilisten, die Sicherheitskräften Schaden zufügen, die ihrer Pflicht zum Schutz israelischer Bürger nachkommen, vor Gericht bringen«, so das Militär in einer Erklärung. Es fügte hinzu, dass es sich weiterhin auf den Schutz von Zivilisten konzentrieren werde, während es gleichzeitig das Gesetz durchsetzt und illegale Aktivitäten verhindert, wo immer sie auftreten.
Bereits am Freitag war es zu gewalttätigem Vorfall gekommen
Am Freitag war es zu einem anderen gewalttätigen Vorfall in der Nähe eines illegalen Außenpostens unweit von Ramallah gekommen. Nach Angaben der IDF erreichten etwa 70 Siedler das Gebiet, wo sie die Soldaten schlugen, würgten, mit Steinen bewarfen und die Reifen eines Polizeiwagens zerstochen. Sie hätten auch versucht, Soldaten zu überfahren.
Das Gebiet war aufgrund eines Siedlerangriffs am Mittwoch, bei dem drei Palästinenser durch IDF-Feuer getötet wurden, und wiederholter Versuche der Siedler, in der Nähe des Dorfes auf privatem palästinensischem Land einen illegalen Außenposten zu errichten, zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden.
Die rechtsgerichtete Organisation Honenu behauptete, Soldaten hätten den 14-jährigen Israeli bei dem Vorfall erschossen. Der Junge aber lebt. Er wurde später in stabilem Zustand und bei Bewusstsein ins Krankenhaus gebracht. Der an dem Vorfall beteiligte Bataillonskommandeur gab an, Soldaten hätten zu keinem Zeitpunkt das Feuer eröffnet. Laut Polizei sei der Jugendliche wahrscheinlich bei einem anderen Vorfall in derselben Gegend verletzt worden. Der Vorfall wird untersucht.
Premier Netanjahu: »Kein zivilisiertes Land kann gewalttätige und anarchistische Taten wie das Niederbrennen einer Militäreinrichtung und den Angriff Sicherheitspersonal tolerieren.«
Siedlerangriffe auf Palästinenser im gesamten Westjordanland finden fast täglich statt und bleiben fast immer ungestraft. Verdächtige werden selten festgenommen, und Strafverfolgungen kommen so gut wie gar nicht vor. Die Situation in der Gegend hat zunehmende internationale Kritik und Sanktionen westlicher Regierungen ausgelöst.
Während extremistische Siedler von einigen Mitgliedern der Hardliner-Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt werden, wurde der jüngste Angriff von mehreren Koalitionsmitgliedern verurteilt.
Premierminister Benjamin Netanjahu sagte nach den Übergriffen: »Kein zivilisiertes Land kann gewalttätige und anarchistische Taten wie das Niederbrennen einer Militäreinrichtung, die Beschädigung von IDF-Eigentum und den Angriff von Staatsbürgern auf Sicherheitspersonal tolerieren.« Er forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
Sechs Verdächtige festgenommen - drei freigelassen
Verteidigungsminister Israel Katz habe ein dringendes Treffen mit allen Sicherheitsbehörden anberaumt, »um diese Gewalt an ihrer Quelle auszumerzen«. Im letzten Jahr beendete Verteidigungsminister Israel Katz die Praxis der Verwaltungshaft – die praktisch unbegrenzte Inhaftierung einer Person ohne Anklage – für extremistische Siedler, ließ sie aber für Palästinenser bestehen.
Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, selbst Siedler, bezeichnete die Angriffe israelischer Randalierer auf IDF-Soldaten als inakzeptabel. »Kriminelle sind Kriminelle und Kriminelle überall im Land.« Er fügte hinzu, dass Gewalt gegen Soldaten und Polizisten »eine rote Linie überschreitet«.
Sechs Extremisten wurden wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Angriff auf den Bataillonskommandeur und seine Soldaten festgenommen. Am Wochenbeginn aber ordnete ein israelisches Gericht die Freilassung von drei der sechs an.
