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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten Teilstopp von Rüstungsexporten an Israel. »Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig. Sie ist aber kurzsichtig«, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Deutsche Waffen spielten im Gaza-Krieg keine Rolle, so Nouripour. »Das ist Symbolik für das eigene Publikum. Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.« Gleichzeitig sei Deutschland aber sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. 

»In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität«, betonte der frühere Grünen-Chef. »In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.« 

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Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden sollen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er begründete dies mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. 

Nach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die Entscheidung. Sie habe weder die israelischen Geiseln nach Hause gebracht noch einen Waffenstillstand befördert, sagte er dem Nachrichtenportal »web.de«. »Der Druck auf Israel ermutigt die Extremisten in der Region. Das besorgt auch Ägypten und Jordanien, die gegen die Muslimbruderschaft kämpfen.«

Von Deutschland erwartet Prosor Solidarität. »Wir hören den Bedenken aus Deutschland zu. Umgekehrt erwarten wir dasselbe. Israel wird existenziell bedroht«, sagte er. Gerade in stürmischen Zeiten müsse Deutschland in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der EU an Israels Seite stehen. »Am Bekenntnis zu Israels Sicherheit darf es keine Zweifel geben.« dpa/ja