Erstmals hat sich ein CDU-Ministerpräsident offen gegen die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, die Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken.
Hessens Regierungschef Boris Rhein erklärte am Montag auf Instagram: »Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.«
Rhein lehnt damit die von Merz angekündigte Einschränkung von Lieferungen ab, die Israel im Krieg gegen die Hamas nutzen könnte. Zwar begrüßte er die humanitäre Hilfe für Gaza und die Klarstellung des Kanzlers, dass es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Israel-Politik gebe, betonte jedoch: »Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch.«
Auch der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte Merz scharf. »Bild« zitierte ihn mit den Worten, die Entscheidung sei »falsch« und die Kommunikation »verbesserungswürdig«. Thering erklärte demnach: »Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.«
Hintergrund ist die Entscheidung von Merz, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Er begründete dies mit der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation auf Gaza-Stadt. Offenbar wurden führende Unionspolitiker und Minister nicht in den Entschluss eingebunden.
Auch CSU-Chef Markus Söder wurde nicht informiert, was in der Schwesterpartei auf deutliche Kritik stieß. Unions-Fraktionschef Jens Spahn nannte die Entscheidung des Kanzlers am Montag »vertretbar«. im
