Benjamin Netanjahu zu kritisieren, ist längst kein Wagnis mehr. Im Gegenteil: Es gehört inzwischen fast zum guten Ton. Wer sich öffentlich gegen Israels Ministerpräsidenten positioniert, darf sich meist der Zustimmung sicher sein. Auch ich kritisiere Netanjahu – allerdings aus einem anderen Grund als viele seiner Gegner.
Mein Vorwurf beginnt nicht nach dem 7. Oktober 2023, sondern davor.
An diesem Tag versagten die israelischen Sicherheitsbehörden auf dramatische Weise. Terroristen der Hamas konnten die Grenze überwinden, Menschen auf einem Musikfestival und in Kibbuzim ermorden, Frauen vergewaltigen, Familien auslöschen und Hunderte Menschen als Geiseln verschleppen. Es war der schwerste Angriff auf Juden seit dem Holocaust. Als Ministerpräsident trägt Netanjahu für dieses historische Sicherheitsversagen die politische Verantwortung. Dass ein Staat mit einem der leistungsfähigsten Nachrichtendienste der Welt einen solchen Angriff nicht verhindern konnte, bleibt sein größtes Versagen.
Doch genau darüber wird erstaunlich wenig gesprochen.
Wer Netanjahu kritisiert, sollte dies mit klaren und nachvollziehbaren Argumenten tun.
Fragt man viele der lautstarken Netanjahu-Kritiker, worin ihre konkrete Kritik eigentlich besteht, wird die Antwort oft unklar. Schnell zeigt sich, dass sich ihr Vorwurf weniger auf das Versagen vor dem 7. Oktober richtet als auf das, was danach geschah: Israels militärische Gegenoffensive in Gaza.
Hier lohnt sich eine einfache Gegenfrage: Welcher demokratische Staat hätte nach einem Terrorangriff dieses Ausmaßes nicht militärisch reagiert? Welcher Regierungschef hätte nach einem Massaker an seiner Bevölkerung erklärt, man werde auf einen Gegenschlag nur halbherzig oder gar gänzlich verzichten? Die Antwort fällt meist ausweichend aus, weil sie unbequem ist.
Man kann über das Ausmaß, die Strategie und einzelne Entscheidungen der israelischen Militärführung streiten. Man kann – und sollte – über zivile Opfer, humanitäres Leid und die Grenzen militärischer Gewalt diskutieren. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft. Doch die Behauptung, Israel hätte nach dem 7. Oktober schlicht nicht zurückschlagen dürfen, blendet eine grundlegende Realität aus: Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Mir fällt in der Geschichte kein Krieg ein, in dem die Bevölkerung aufgefordert wurde, das zu attackierende Gebiet zu verlassen.
Die öffentliche Debatte scheint jedoch zunehmend von Bildern und Schlagzeilen geprägt zu sein. Die nahezu tägliche Berichterstattung über das Leid in Gaza beeinflusst zwangsläufig die Wahrnehmung vieler Menschen. Das ist verständlich. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Auslöser dieses Krieges immer weiter in den Hintergrund rückt und Ursache und Reaktion moralisch gleichgesetzt werden.
Wer Netanjahu kritisiert, sollte dies mit klaren und nachvollziehbaren Argumenten tun. Sein schwerstes politisches Versagen war nicht die Tatsache, dass Israel nach dem 7. Oktober militärisch reagierte. Sein schwerstes Versagen war, dass es überhaupt zu diesem beispiellosen Terrorangriff kommen konnte.
Darüber sollte die Debatte geführt werden. Nicht über die Illusion, irgendein anderer Regierungschef hätte nach einem Massaker dieser Dimension einfach zur Tagesordnung übergehen können.
Der Autor ist Schoa-Überlebender und ehemaliger Direktor der Jewish Claims Conference für Deutschland.
