Mehr als zwei Jahre nach dem verheerenden Hamas-Angriff auf den Süden des Landes, als die israelische Regierung und Armee von den Terroristen so überrascht und überrumpelt wurde, dass mehr als 1200 Menschen massakriert, Tausende verletzt und 251 nach Gaza verschleppt werden konnten, und Menschen in ihren Schutzräumen Stunden über Stunden auf Hilfe warteten, die nicht kam, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu beschlossen, eine Untersuchungskommission zu den Versäumnissen, die zum »Schwarzen Schabbat« geführt haben, einzurichten. Allerdings soll es sich um eine eigene Kommission der Regierung handeln, deren Mandat von den Kabinettsministern selbst festgelegt wird, wie mehrere hebräische Medien berichten.
Während hohe Militärs und Sicherheitsbeamte bald nach dem 7. Oktober 2023 Verantwortung übernommen haben, hat die Regierung sich immer wieder gegen die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum größten Mord an Juden seit der Schoa gewehrt. Zuerst mit der Begründung, dass eine solche Untersuchung erst durchgeführt werden könne, wenn der Krieg vorbei sei. Dann aufgrund von Vorwürfen mehrerer Kabinettsminister, dass man dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Isaac Amit, nicht trauen könne, einen unparteiischen Richter zum Vorsitzenden des Gremiums zu ernennen, so ein Bericht der »Times of Israel«.
Währenddessen wurde die Empörung in einem großen Teil der Bevölkerung Israels - allen voran Angehörige von Getöteten, Vertriebenen und der Geiseln - immer größer, und das Oberste Gericht erreichten mehr und mehr Petitionen, die die Einrichtung einer Untersuchungskommission forderten. Am 15. Oktober gab das Oberste Gericht bekannt, dass es »keine wirklichen Argumente« gegen die Notwendigkeit der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission gebe. Die Regierung habe 30 Tage Zeit, um einen neuen Bericht über das »Schicksal« einer solchen Kommission vorzulegen.
Größere Kontrolle
Netanjahu hat wiederholt behauptet, dass es die Sicherheitsbehörden und nicht die politischen Führer gewesen seien, die es versäumt haben, den tödlichsten Angriff in der Geschichte Israels zu verhindern.
Kritiker werfen Netanjahu wiederum vor, er wolle einen Regierungsausschuss einrichten, um dessen Zusammensetzung besser kontrollieren zu können und damit dieser weniger Befugnisse habe als eine unabhängige Staatskommission.
Zwar heiße es aus der Regierung, der Regierungsausschuss solle »unabhängig« sein, über uneingeschränkte Ermittlungsbefugnisse verfügen und man werde sich bemühen, dass dessen Zusammensetzung »eine möglichst breite öffentliche Zustimmung« findet, so der Bericht. Allerdings scheint sich die Unabhängigkeit in Grenzen zu halten, will Netanjahu doch ein spezielles Ministergremium bilden, das sowohl für die Festlegung des Mandats der Kommission zuständig sein werde, als auch für die Themen und den Zeitrahmen, die untersucht werden sollen. Außerdem soll dieses Ministergremium gerade mal 45 Tage Zeit haben, um der Regierung seine Empfehlungen vorzulegen.
»Wer untersucht wird, ernennt nicht seine eigenen Ermittler«
Oppositionspolitiker haben die Entscheidung der Regierung sofort heftig kritisiert: »Die Regierung tut alles, um der Wahrheit zu entkommen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen«, sagte Oppositionsführer Yair Lapid. »Es besteht ein breiter öffentlicher Konsens über eine staatliche Untersuchungskommission. Das ist es, was das Land braucht, das ist es, was die Öffentlichkeit fordert, und das ist es, was geschehen wird.«
Lapid betonte, dass die »Weigerung der Regierung, ihre Versäumnisse zu untersuchen, die nationale Sicherheit gefährdet, eine Beleidigung sei und eine Flucht vor der Verantwortung gegenüber den Soldaten und Familien ist, die seit dem 7. Oktober so viel geopfert haben«.
»Wer untersucht wird, ernennt nicht seine eigenen Ermittler«, twitterte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Yair Golan. »Die Ereignisse vom 7. Oktober werden von einer staatlichen Untersuchungskommission untersucht. Das ist ein Versprechen.«
Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei »Yashar«, nannte den Regierungsausschuss einen »Schönfärberei«-Ausschuss, der von »den einzigen, die sich weigern, die Verantwortung für die schlimmste Katastrophe in der Geschichte Israels zu übernehmen«, eingerichtet wird. »Es ist inakzeptabel, dass diejenigen, die für das Versagen verantwortlich sind, unter dem Vorwand einer breiten Übereinkunft über dessen Zusammensetzung und die tatsächlichen Zuständigkeitsbereiche entscheiden.« Es sei klar, dass in der Regierung Angst und Hysterie hinsichtlich der Ergebnisse einer echten und unabhängigen Untersuchung herrsche», twittert er.
Opfer-Angehörige rufen zu Demonstration auf
Auch der Oktober-Rat, eine Gruppe, die nach eigenen Angaben rund 2000 Betroffene der Hamas-Massaker vertritt, darunter Angehörige von Geiseln, Bewohner von Grenzgemeinden und Überlebende – kritisiert die Entscheidung der Regierung scharf. «Wir möchten erneut klarstellen, dass der israelische Premierminister der erste Untersuchungsgegenstand der staatlichen Untersuchungskommission sein wird, die gebildet werden soll, so wie es das Gesetz des Staates Israel vorsieht», heißt es in einer Erklärung. ja
