Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Regierungschef als ehrlichen Dialogpartner gelobt. Seine zahlreichen Telefonate mit Merz seien »offene Gespräche zwischen Freunden und Menschen, die sich gegenseitig respektieren«, so Netanjahu am Sonntag in Jerusalem, wo Merz seit Samstagabend zu seinem Antrittsbesuch zu Gast ist.
Netanjahu sprach von »richtigen Aussagen«, die Merz darüber getätigt habe, »was Israel für den Rest der Menschheit tut«. So sagte der Bundeskanzler nach dem Zwölftage-Krieg mit dem Iran im Juni, dass Israel die »Drecksarbeit« für die Welt erledige.
Der Premierminister erwähnte aber auch »Meinungsverschiedenheiten«, die es mit den Deutschen gäbe. Zu diesen zählt die israelische Kriegsführung in Gaza in Reaktion auf den Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf das südliche Israel. Der seitdem herrschende Krieg in Nahost ruht derzeit aufgrund einer am 10. Oktober vereinbarten Waffenruhe. Der Bundeskanzler hatte wegen der seiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Härte des israelischen Vorgehens in Gaza ein partielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, das Mitte November wieder aufgehoben wurde.
Gegenüber Merz sowie der anwesenden deutschen und internationalen Presse rechtfertigte Netanjahu das Vorgehen der israelischen Armee. Der jüdische Staat habe sich gegen die Bedrohung durch den Iran und seinen Verbündeten, zu denen auch die Hamas zählt, verteidigen müssen, weil diese »acht Jahrzehnte nach dem Holocaust offen erklärt haben, den jüdischen Staat zu vernichten«, so Netanjahu. »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen.« Israel, sagte der Premierminister, habe einen »gerechten Krieg mit gerechten Mitteln« geführt.
Netanjahu: »Gelegenheiten für Frieden«
Netanjahu sprach zudem von »Gelegenheiten für Frieden« in der Region, lehnt aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. »Die iranische Achse ist zerschlagen«, sagte er.
»Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen«, so Netanjahu weiter. »Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.«
Merz: Zweistaatenlösung nur mit Verhandlungen zu verwirklichen
Merz sagte, man arbeite »mit an dem Ziel eines neuen Nahen Ostens«, in dem auch der Staat Israel anerkannt werde. »Unsere Überzeugung lautet, die perspektivische Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffnet vermutlich die beste Aussicht auf diese Zukunft.«
Eine Zweistaatenlösung werde sich aber nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen und sie werde »am Ende dieser Verhandlungen stehen«. Solche Verhandlungen seien aber »eben jetzt notwendig«. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Netanjahu sagte, die erste Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump sei »fast vorbei«, im Gazastreifen befinde sich noch die Leiche einer Geisel. Eine Entwaffnung der Hamas sei eine Vorbedingung für eine friedliche Regelung, betonte er mit Blick auf das weitere Vorgehen. Die zweite Phase des Waffenruhe-Plans werde schwieriger sein als die erste.
Netanjahu warnt vor wachsendem Antisemitismus
Netanjahu warnte außerdem vor einem gefährlichen Wiedererstarken des Antisemitismus in aller Welt. Ungeachtet der Gräueltaten der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober 2023 würden bei Demonstrationen in internationalen Hauptstädten Flaggen der Terrororganisation getragen, beklagte er. »Dies ist empörend.«
Der Ministerpräsident sprach zudem mit Blick auf die Rüstungskooperation von einem »historischen Wandel« in den Beziehungen zu Deutschland. Israel sei seit der Gründung des jüdischen Staates in der Lage gewesen, »unsere Feinde abzuwehren«. Das Land habe Fähigkeiten entwickelt, mit denen es nun anderen helfen könne, sagte er mit Blick auf die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland.
»Nicht nur Deutschland arbeitet für die Verteidigung Israels, sondern Israel, der jüdische Staat, arbeitet 80 Jahre nach dem Holocaust für die Verteidigung Deutschlands«, sagte Netanjahu. »Und das ist ein historischer Wandel, der in einer Zeit großer internationaler Turbulenzen und Veränderungen stattfindet.« Man bespreche jetzt, »auf welche Weise wir diese Verteidigungszusammenarbeit in einer sich verändernden Welt fortsetzen können«.
Es gehe aber auch um Zusammenarbeit in technologischen Bereichen, sagte Netanjahu. »Israel und Deutschland gehören zu den fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt. Wir haben außergewöhnliche Menschen, außerordentlich begabte Menschen.« Die Bereiche Hochtechnologie, Deep Tech, Künstliche Intelligenz und Quantenforschung würden »das Gesicht dieses Planeten und die Zukunft der Menschheit verändern«, sagte der Regierungschef. Durch Zusammenarbeit könnten beide Länder nicht nur das Leben ihrer Bürger verbessern, »sondern auch die Welt und unsere unmittelbare Nachbarschaft, den Nahen Osten«. dpa/ja
