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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten »Friedensrat« für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der »Friedensrat« ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet.

Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was die palästinensischen Terroristen ablehnen. Es gibt aber Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rates stark erweitern möchte und sich der »Friedensrat« um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.

Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den »Friedensrat« erhalten. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten »Gaza Executive Board«, der dem »Friedensrat« unterstellt ist, sei »nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik«, hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu.

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Türkei und Katar

Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant US-Präsident Trump für morgen eine Ankündigung zu seinem »Friedensrat«. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte »Charta des Friedensrates« unterzeichnen.

Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump heute zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet. Kritiker sprechen daher davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. dpa/ja