Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der militärischen Kampagne gegen den Iran einen Erfolg. Zugleich räumte er ein, die genaue Ausgestaltung des jüngsten Abkommens zwischen den USA und dem Iran noch nicht zu kennen. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem erklärte er, die zentralen Ziele des Krieges seien erreicht worden. Israelische Medien berichteten.
»Mit einem Abkommen oder ohne ein Abkommen wird der Iran keine Atomwaffen haben – weder heute noch morgen. Solange ich Ministerpräsident Israels bin, wird das nicht geschehen«, sagte Netanjahu. Dies sei seine »Lebensaufgabe«.
Der Regierungschef betonte, Israel habe gemeinsam mit den USA die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomprogramm beseitigt. Nach seinen Angaben wurden Atomanlagen zerstört, Raketenfabriken getroffen, militärische Infrastruktur angegriffen sowie führende Vertreter des iranischen Regimes und Wissenschaftler ausgeschaltet. Israel habe dem Iran zudem wirtschaftlichen Schaden in enormem Ausmaß zugefügt.
Ballistische Bedrohung
Netanjahu wies den Vorwurf zurück, das eigentliche Ziel eines Machtwechsels in Teheran sei verfehlt worden. Die israelische Regierung habe sich darauf konzentriert, die atomare und ballistische Bedrohung zu beseitigen und zugleich Voraussetzungen zu schaffen, damit die Iraner selbst über ihre politische Zukunft entscheiden könnten.
»Wir haben gesagt, dass wir die existenzielle Gefahr beseitigen wollen, die über uns schwebte: zuerst die nukleare Gefahr – und das haben wir getan. Wir haben gesagt, dass wir die Raketengefahr beseitigen wollen – und das haben wir getan«, erklärte er. Die wirtschaftliche Lage des Iran sei äußerst schwierig, und innerhalb des Regimes gebe es inzwischen Risse. Wann dieses zusammenbrechen werde, könne jedoch niemand vorhersagen.
Auf Fragen zu seinem Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump reagierte Netanjahu mit dem Hinweis, beide Regierungen seien Partner, stimmten aber nicht in jeder Frage überein. »In den USA sagen sie, Präsident Trump tue alles, worum ich ihn bitte, und in Israel sagen sie das Gegenteil, nämlich dass ich alles tue, worum er mich bitte. Beides stimmt nicht«, sagte Netanjahu.
Vergleich nicht möglich
Weiter erklärte er: »Oft sehen wir die Dinge gleich, und es gibt auch Fälle, in denen wir sie weniger gleich sehen. Ich bin für die Sicherheitsinteressen Israels verantwortlich. Für diese trete ich ein.«
Gleichzeitig hob er hervor, dass die Vereinigten Staaten militärisch an der Seite Israels gegen einen gemeinsamen Gegner gekämpft hätten. Dies verdiene Respekt und müsse bei strategischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Trotz Berichten über ein Memorandum of Understanding zwischen Washington und Teheran vermied Netanjahu direkte Kritik an der Vereinbarung. Da Israel deren Inhalt bislang nicht kenne, sei ein Vergleich mit dem Atomabkommen von 2015 derzeit nicht möglich.
Glaubwürdige militärische Drohkulisse
»Wir wissen nicht, was in dem Abkommen steht«, sagte er. Entscheidend sei für ihn, dass jede Vereinbarung von einer glaubwürdigen militärischen Drohkulisse begleitet werde. Anders als 2015 existiere diese heute, weil Israel und die USA militärisch gegen den Iran vorgegangen seien.
Netanjahu betonte zudem, Israel sei kein Unterzeichner des Abkommens. Die Entscheidung über dessen Abschluss liege bei Trump. Israel werde jedoch weiterhin alles Notwendige tun, um eine iranische Atombombe zu verhindern.
Auch im Libanon wolle Israel seine Handlungsfreiheit bewahren. Israelische Soldaten würden »so lange wie nötig« in der Sicherheitszone im Süden des Landes bleiben, kündigte der Ministerpräsident an.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien reagierten laut »Times of Israel« mit deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett sprach von einem »historischen Scheitern« der Regierung im Umgang mit dem Iran. Ein Regierungswechsel in Jerusalem sei aus seiner Sicht die Voraussetzung für einen späteren Machtwechsel in Teheran.
Der Vorsitzende der Partei Yashar, Gadi Eisenkot, warf Netanjahu vor, frühere Kriegsziele nun umzudeuten. Es wäre besser gewesen, offen einzugestehen, dass bestimmte Ziele nicht erreicht worden seien.
Auch Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Widersprüche in den Aussagen des Regierungschefs. Man könne entweder von einer regionalen Machtstellung Israels sprechen oder von einer unmittelbaren Gefahr der Vernichtung, erklärte er, aber nicht beides gleichzeitig.
Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, erklärte, wenn Netanjahu nach jahrzehntelangem Kampf gegen die iranische Bedrohung nun selbst sage, Israel habe kurz vor der Vernichtung gestanden, dann sei dies ein Eingeständnis des Scheiterns seiner politischen Mission. im
