Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Verbindungen zwischen mehreren israelfeindlichen Organisationen in den USA und als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen untersucht werden. Nach Angaben des Ministeriums sollen 20 antiisraelische Organisationen innerhalb von fünf Jahren zusammen mehr als 250 Millionen US-Dollar (217 Millionen Euro) an Spenden und Fördergeldern eingeworben haben.

Der Bericht analysiert nach Angaben des Ministeriums, die in israelischen Medien wiedergegeben wurden, Finanzierungswege, Organisationsstrukturen und personelle Überschneidungen. Ziel sei es gewesen, Netzwerke zu identifizieren, die nach Auffassung der Autoren Hetze, Radikalisierung oder illegale Aktivitäten begünstigen könnten. Genannt werden unter anderem American Muslims for Palestine (AMP), das Palestinian Youth Movement, die Muslim American Society, Code Pink, Students for Justice in Palestine, Jewish Voice for Peace sowie Within Our Lifetime.

Nach Darstellung des Ministeriums werden teilweise legale Spendenstrukturen genutzt, um Kampagnen gegen Israel sowie Aktivitäten zu finanzieren, die nach israelischer Einschätzung zur Radikalisierung beitragen. Zudem werden koordinierte Kampagnen und gemeinsame öffentliche Aktionen verschiedener Organisationen beschrieben.

»Intifada in den USA«

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Organisation American Muslims for Palestine (AMP), die sich selbst als Interessenvertretung für palästinensische Belange bezeichnet. Nach Darstellung des Ministeriums ist AMP ein zentrales Element eines größeren Netzwerks antiisraelischer Gruppen in den USA. Dem Bericht zufolge soll es personelle Verbindungen zu Einzelpersonen und Organisationen geben, die mit der Hamas oder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stehen.

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Besonders hervorgehoben werden der AMP-Vorsitzende Osama Abu Irshaid sowie Mitgründer Hatem Bazian. Der Bericht verweist unter anderem auf Abu Irshaids Teilnahme an einer Konferenz in Jordanien im Jahr 2021, an der auch Vertreter der Hamas und der PFLP beteiligt gewesen seien. Bazian wird vorgeworfen, bei öffentlichen Auftritten und Demonstrationen islamistische Positionen sowie antisemitische Rhetorik verbreitet und bei Studentenprotesten zu einer »Intifada in den USA« aufgerufen zu haben. Auch die Finanzstruktur von AMP wird in dem Bericht thematisiert.

Neben einzelnen Organisationen beschreibt der Bericht ein aus Sicht des Ministeriums umfassendes Netzwerk aus Aktivisten, Spendern und Interessengruppen in den Vereinigten Staaten. Als besonders eng miteinander verbunden werden AMP, die US Campaign for Palestinian Rights (USCPR), National Students for Justice in Palestine (NSJP) sowie der Council on American-Islamic Relations (CAIR) genannt. Nach Auffassung der Autoren verbreiteten diese Gruppen ähnliche Botschaften, mobilisierten Unterstützer und unterstützten einander bei Kampagnen gegen Israel.

Ideologische Überschneidungen

Gleichzeitig räumt der Bericht ein, dass ideologische oder organisatorische Überschneidungen allein keinen Rechtsverstoß belegen. Für strafrechtliche Konsequenzen müsse nachgewiesen werden, dass tatsächlich verbotene materielle Unterstützung für eine als Terrororganisation eingestufte Gruppe geleistet worden sei. Der Bericht stelle daher keine Strafanzeige dar, sondern eine Zusammenstellung von Informationen und Erkenntnissen des Ministeriums.

Diaspora-Minister Amichai Chikli erklärte zur Veröffentlichung: »Wir entlarven weiterhin das wahre Gesicht ›unschuldiger‹ zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in Wirklichkeit Terrorismus und Hetze gegen den Staat Israel unterstützen.« Weiter sagte er: »Die Zeit des doppelten Spiels – in der Organisationen Terrorismus unterstützen und sich gleichzeitig hinter einer ›unschuldigen‹ und ›zivilen‹ Fassade verstecken konnten – ist vorbei.«

Nach Angaben Chiklis hat er Mitglieder von Ausschüssen des US-Kongresses sowie das amerikanische Justizministerium aufgefordert, gegen die betroffenen Organisationen vorzugehen und »ihre Aktivitäten zu stoppen«. im