Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Sa’ar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt.
»Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen«, sagte er bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der Huthi aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.
Wadephul hatte mit Äußerungen in der »Süddeutschen Zeitung«, in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt.
Der Vorstand der Unionsfraktion hatte sich dann am Montag nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger mit Wadephul auf die Linie verständigt, nach der »Kritik unter Freunden« an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, Schlussfolgerungen für Waffenlieferungen oder Sanktionen aber nicht auf der Tagesordnung stünden.
Wadephul: Humanitäres Völkerrecht gilt auch für Waffenlieferungen
Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, »gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen«. Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet.
Schon in seinem Eingangsstatement wiederholte Wadephul das Bekenntnis, die Sicherheit des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson. Das schließe nicht aus, »dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte haben und Hinweise haben«. Im Vordergrund müsse aber immer stehen: »Das, was geschehen ist von deutscher Hand gegenüber Jüdinnen und Juden im letzten Jahrhundert, das ist nicht vergessen. Nie wieder ist jetzt.«
Die Fragestunde im Bundestag wurde von einer Zwischenruferin von der Besuchertribüne gestört, die mehrfach »Free Palestine« und »Blut klebt an euren Händen« brüllte. Die Frau wurde von einem Beamten der Bundespolizei unter Gegenwehr aus dem Plenarsaal gebracht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies zudem eine Abgeordnete der Linkspartei des Saales, weil sie sich geweigert hatte, ihr T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine« zu wechseln.
Wadephul hatte unmittelbar zuvor die Abgeordnete Katrin Fey (Linke) gerügt, die in ihrer Frage an ihn heftige Kritik an Israel geübt hatte: »Frau Kollegin, mindestens eine Nebenbemerkung Ihrerseits zum Terror der Hamas hätte auch dazugehört.« Alle Abgeordneten hätten eine Verantwortung für die Debattenkultur, so Wadephul.
Auf Nachfrage Feys, wie man den israelischen Premier Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof bekomme, erwiderte Wadephul, es müsse erst geklärt werden, ob das Haager Gericht überhaupt zuständig sei. Eine Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas durch Deutschland lehnte der Außenminister zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies könne nur am Ende eines Friedensprozesses stehen.
Eine Einmischung in die israelische Innenpolitik lehnte Wadephul ab. Er habe mit Außenminister Gideon Sa’ar einen guten Ansprechpartner.
Gemeinsamer Besuch am Holocaust-Mahnmal geplant
Am Donnerstag will Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen das Holocaust-Mahnmal besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas war im Mai 2005 der Öffentlichkeit übergeben worden.
Mit dem Stelenfeld und einem unterirdischen Informationsort wird nahe dem Brandenburger Tor an die rund sechs Millionen ermordeten Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert. Später sind politische Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Wadephul hatte Sa’ar schon am 11. Mai zum Antrittsbesuch in Israel getroffen. dpa/mth
