•••

Bundeskanzler Friedrich Merz ist grundsätzlich bereit, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen. »Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können«, sagte Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin. 

Er betonte, dass derzeit kein Besuch Netanjahus anstehe, deswegen müsse er auch keine Entscheidungen treffen. Er fügte aber hinzu: »Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.«

Lesen Sie auch

Deutschlands Reaktion auf die IStGH-Haftbefehle: Es geht auch anders

Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch beim Thema Israel auf einen Neuanfang in Berlin

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt. Staaten wie Deutschland, die den Internationalen Gerichtshof anerkannt haben, sind eigentlich dazu verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. dpa