Bundeskanzler Friedrich Merz ist grundsätzlich bereit, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen. »Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können«, sagte Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin.
Er betonte, dass derzeit kein Besuch Netanjahus anstehe, deswegen müsse er auch keine Entscheidungen treffen. Er fügte aber hinzu: »Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.«
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt. Staaten wie Deutschland, die den Internationalen Gerichtshof anerkannt haben, sind eigentlich dazu verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. dpa
