Eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre in Israel hat klare Mängel im Beschaffungsverfahren festgestellt. Die Kommission überprüfte unter anderem die Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine.
»Die Kommission stellte systemische Mängel fest, die bis in den Kern der Prozesse des militärischen Fähigkeitsaufbaus und der Entscheidungsfindung bei der Beschaffung von Rüstungsgütern im Wert von mehreren Milliarden Schekel reichen«, hieß es in der Zusammenfassung der Schlussfolgerungen.
Israel verfügt bisher über fünf U-Boote aus Kiel, ein sechstes soll noch geliefert werden. 2022 einigten Israel und Deutschland sich dann abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei weiteren U-Booten der neuen Klasse »Dakar«.
Strategisch sensibel
Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, sollte laut der damaligen Vereinbarung binnen neun Jahren geliefert werden. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Die israelische Kommission untersuchte auch das Verhalten Israels mit Blick auf den Verkauf von U-Booten durch seinen engen Verbündeten Deutschland an Ägypten. Sie stellte dabei fest, »dass die Behandlung des Themas des Verkaufs von Rüstungsgütern durch Verbündete an Drittländer – ein strategisch sensibles Thema – chaotisch und ohne klare Führung erfolgte und dadurch die Sicherheit des Staates gefährdet wurde«.
Um künftig schwerwiegende Mängel zu verhindern, empfiehlt die Kommission, einen Prozess festzulegen, der sicherstelle, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern in Zukunft erst nach einer Anhörung von Fachleuten getroffen werden.
Warnbriefe verschickt
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war in die Kritik geraten, weil er dem Verkauf hochmoderner U-Boote des deutschen Konzerns an Ägypten zugestimmt haben soll, ohne mit der israelischen Sicherheitsspitze Rücksprache zu halten. Netanjahu habe den Alleingang damit begründet, dass »der Staat Israel Geheimnisse hat, die nur der Ministerpräsident und eine Handvoll Personen kennen«, berichtete die Zeitung »Haaretz«.
Parallel zur Untersuchungskommission befasst sich ein Gericht in Tel Aviv mit der Affäre. Laut Anklageschriften sollen mehrere Personen Bestechungsgelder erhalten haben, um die Geschäfte zwischen dem Konzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und dem Staat Israel voranzubringen. Unter den Angeklagten sind Vertraute Netanjahus, aber nicht der Regierungschef selbst.
Im Juni 2024 hatte die Untersuchungskommission bereits Warnbriefe an mehrere Entscheidungsträger verschickt, darunter an Netanjahu. Dieser hatte daraufhin mitgeteilt, die U-Boote seien »zentrale Grundlage der nationalen Sicherheit Israels und eine Sicherung seiner Existenz gegenüber dem Iran, der uns zerstören will«. dpa
