Israel hat die Aufhebung des internationalen Haftbefehls gegen Premier Benjamin Netanjahu verlangt. Der Internationale Strafgerichtshof müsse auch den Haftbefehl gegen den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant zurückziehen, heißt es in einer Eingabe Israels an das Gericht in Den Haag. Das Dokument wurde auf der Website des Gerichts veröffentlicht.
Der Strafgerichtshof hatte im November die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und den Ex-Minister wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen erlassen. Auch gegen Führer der Hamas waren Haftbefehle erlassen worden. Doch diese wurden nach Feststellung ihres Todes aufgehoben.
Israel erkennt das Gericht nicht an und hatte Einspruch eingelegt. Nun will es die Aufhebung der Haftbefehle erreichen, bis über den Einspruch entschieden ist.
Vorwürfe als absurd angesehen
Die Vorwürfe gegen Netanjahu und Gallant werden in Israel als absurd angesehen. Denn in Gaza verteidigt sich der jüdische Staat gegen die Hamas, eine palästinensische Terrororganisation, die Israel erklärtermaßen auslöschen will und weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 bereits angekündigt hat. Die israelischen Streitkräfte schützen zugleich auch die Zivilbevölkerung Gazas so gut es geht, die von ihrer eigenen Führung als lebender Schutzschild missbraucht wird.
In erster Instanz war der Einspruch Israels abgewiesen worden. Doch im April hatten die Richter in der Berufung einen Rechtsfehler festgestellt und eine neue Entscheidung angeordnet. Das hatte aber keinen Einfluss auf die Haftbefehle. Wann die Richter erneut über den Einspruch entscheiden werden, ist unklar.
Der Haftbefehl kann die Bewegungsfreiheit des Premiers einschränken. Der Gerichtshof hat zwar selbst keine Möglichkeit, ihn festzunehmen. Doch seine Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, sobald sich Netanjahu auf ihrem Grundgebiet aufhält.
Zuletzt hatte Netanjahu Ungarn besucht, einen Vertragsstaat des Gerichts. Ungarn hatte sich geweigert, den Premier festzunehmen und den Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt. Friedrich Merz hatte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, man werde Wege finden, wie Netanjahu auch Deutschland besuchen könne, ohne festgenommen zu werden. dpa/ja
