Israel hat beim Berufungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt, die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant aufzuheben. Gleichzeitig fordert Jerusalem die vollständige Enthebung von Chefankläger Karim Khan von allen Verfahren, die Israel betreffen.
Wie das Außenministerium in Jerusalem bestätigte, erfolgte der Schritt auf Grundlage neuer Informationen, die Khan schwer belasten sollen. Nach israelischer Darstellung nutzte der Chefankläger falsche Behauptungen, um Israel ins Visier zu nehmen – angeblich, um selbst von Vorwürfen sexueller Belästigung abzulenken, die eine ehemalige Mitarbeiterin gegen ihn erhoben hat.
Die Vorwürfe gegen Khan wiegen schwer. Es geht um einen mutmaßlichen Machtmissbrauch, unangemessenes Verhalten auf Dienstreisen und sexuelle Belästigung, teils sogar in Khans Büroräumen und in seinem privaten Umfeld. Die betroffene Mitarbeiterin, die seit fast einem Jahr auf den Abschluss interner UN-Untersuchungen wartet, kritisiert, dass der Fall ihr Leben aus der Bahn geworfen habe.
Neubewertung erforderlich
Khan weist alle Anschuldigungen kategorisch zurück. Seine Anwälte sprechen von einer »orchestrierten Kampagne«, die darauf abziele, ihn öffentlich zu diskreditieren.
In Jerusalem sieht man die Lage grundlegend anders. Die Regierung argumentiert, dass Khans Verhalten die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens zerstört habe. Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende israelische Politiker sei unter Bedingungen erfolgt, die nicht mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar sind.
Damit stellt der Fall nach Ansicht der Regierung nicht nur einen Angriff auf einzelne Amtsträger dar, sondern auch auf das Vertrauen in internationale Institutionen. Die Verantwortlichen in Jerusalem betonen zudem, dass die beanstandeten Passagen in Khans Begründungen auf nachweislich falschen Annahmen beruhten, was allein schon eine Neubewertung erzwingen müsse.
Politische Dimension
Der Schritt Israels hat eine politische Dimension, die weit über Den Haag hinausreicht. Schon die Ankündigung der Haftbefehle hatte die innenpolitische Debatte im Land angeheizt. Regierungsnahe Stimmen sprechen von einer Entgrenzung internationaler Justiz, während Kritiker Netanjahus nun dem Premier vorwerfen, die Lage auszunutzen, um internationalen Druck als politischen Schutzschild zu instrumentalisieren.
Dass Israel dennoch ein formales Verfahren anstrengt, unterstreicht den strategischen Charakter des Vorgehens: Jerusalem versucht, den IStGH an seinen eigenen Regeln zu messen.
Kontroverse Reaktionen
Auch außerhalb Israels wird der Vorgang genau beobachtet. Schon die Haftbefehle hatten international für kontroverse Reaktionen gesorgt – während einige Staaten den Schritt begrüßten, warnten andere vor politischer Überdehnung. Khans persönliche Situation verschärft diese Lage nun zusätzlich.
Für Kritiker des IStGH liefert der Konflikt neues Material, um die Institution als politisiert darzustellen. Für Unterstützer rechtsstaatlicher Mechanismen wiederum steht viel auf dem Spiel, da der Eindruck entstehen könnte, dass innere Machtstrukturen und persönliche Verfehlungen das Vertrauen in internationale Justiz unterminieren könnten.
Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden am 21. November 2024 erlassen. Die in Israel als »absurd« bezeichneten Vorwürfe beinhalten ein angebliches Aushungern der Bevölkerung in Gaza als Methode der Kriegsführung sowie andere angeblich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei hat Israel während des ihm aufgezwungenen Krieges für die Einfuhr von über zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Menschen in Gaza gesorgt und die Bewohner so gut es ging geschützt, auch indem sie vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und aufgefordert wurden, gefährliche Gegenden über eigens eingerichtete Fluchtkorridore zu verlassen. im
