Das Mullah-Regime im Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als »legitime Ziele« führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.
»Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!«, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die »New York Times« meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.
Trump warnt Teheran
Schon zuvor hatte Trump Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. »Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun«, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts »The Hugh Hewitt Show«. Laut dem »Wall Street Journal« führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen umzusetzen.
Berichte: Erste Gespräche über möglichen US-Angriff
Dabei seien auch Optionen für mögliche Ziele diskutiert worden, etwa ein großangelegter Luftangriff auf mehrere Militäreinrichtungen im Iran, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte. Demnach gibt es aber noch keinen Konsens über das weitere Vorgehen. Auch seien noch keine militärische Ausrüstung und Personal in Vorbereitung auf einen Angriff verlegt worden. Die US-Beamten hätten betont, dass diese Gespräche Teil der normalen Planung seien. Es gebe keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff, hieß es. Auch die »New York Times« berichtete, Trump habe noch keine Entscheidung gefällt.
Wie das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA unterdessen berichtete, stieg die Zahl der bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten getöteten Menschen auf 116. Mehr als 2.600 weitere Menschen seien festgenommen worden. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 185 Städten des Landes gegeben.
Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt
Aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran gingen auch in Berlin und Frankfurt am Main Menschen auf die Straße. Rund 1.400 Menschen hätten sich in Berlin an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich rund 300 Menschen versammelt. In Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1.800 Menschen auf die Straße.
Irans Staatsführung hatte die Massenproteste in der Islamischen Republik am Samstag heruntergespielt. In den meisten Städten habe Ruhe geherrscht, sagte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen Rundfunkverbundes Iribnews hervorging.
»Euer langer Alptraum geht bald zu Ende«
Trump teilte unterdessen einen Post des republikanischen US-Senators Lindsey Graham auf der Plattform X, in dem dieser die iranische Staatsführung warnte, dass ihre Brutalität gegen das Volk nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. An Irans Volk gerichtet, schrieb Graham: »Euer langer Alptraum geht bald zu Ende.«
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, bedankte sich auf X für Grahams Post. »Die Unterstützung der USA für die Iraner, die sich friedlich gegen die Unterdrückung durch die Islamische Republik wehren, spiegelt die grundlegenden Werte Amerikas wider«, schrieb Pahlavi. »Das iranische Volk wird sich an seine Freunde erinnern, und ein freier, demokratischer Iran wird ein verantwortungsbewusster Partner für Frieden und globale Sicherheit sein.«
Schah-Sohn ruft zu neuen Demonstrationen im Iran auf
Außerdem teilte Pahlavi auf X einen Post des US-Senders Fox News mit Trumps jüngsten Worten der Unterstützung für die Demonstranten auf Truth Social. Pahlavi hatte am Samstag aus seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran aufgerufen. Zudem rief er für heute um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) zu weiteren Protesten auf. Dabei gehe es nicht nur darum, auf die Straßen zu gehen, sondern zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu halten, hieß es.
Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran selbst gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan »Lang lebe der König« – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der iranischen Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmaß bleibt jedoch auch wegen der weitgehenden Internetsperre weiter unklar. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Proteste scharf verurteilt. Er sprach von »Unruhestiftern« und »dem Land schädlichen« Menschen und signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten. dpa/ja
