Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert deutsche Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister. »Es braucht Sanktionen für Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die als Teil der israelischen Regierung ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufrufen und schon lange eine Politik der Annexion und Vertreibung propagieren«, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Das kostet Menschenleben, vertreibt ganze Gemeinden und stellt enorme Hürden auf dem Weg zu einem Friedensprozess dar«, so die Grünen-Politikerin.
Brantner nannte die zuvor von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängten Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir als Vorbild. Die Außenminister der fünf Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, die beiden israelischen Minister hätten »zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte« aufgerufen.
Die umstrittensten Aussagen der genannten Minister haben keine direkten Auswirkungen auf die Politik oder die Kriegsführung Israels in Gaza. Gerade auch in Israel werden beide Politiker immer wieder scharf kritisiert und zurückgepfiffen.
Die britische Regierung erläuterte derweil, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot.
Brantner erklärte, wenn es die Bundesregierung ernst meine mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit Israels und für das Völkerrecht, müsse sie nun gemeinsam mit den europäischen Partnern handeln. »Nur so kann eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben - als Weg, um ein Leben in Sicherheit und Würde für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten.«
Palästinenser gegen Zweistaatenlösung
Die vieldiskutierte Zweistaatenlösung wird allerdings weniger von Israel verhindert, als von der Führung der Palästinenser. Ihnen wurde ein eigener Staat in Gaza, dem größten Teil des Westjordanlandes und in einem autonomen Ost-Jerusalem mehrfach angeboten. Sie lehnten ab und weigern sich, Israel anzuerkennen oder auch nur über eine Friedenslösung dieser Art zu verhandeln. Ein Teil der Palästinenserführung will Israel erklärtermaßen vernichten.
Ben-Gvir und Smotrich unterstützen tatkräftig den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer »kompletten Zerstörung« des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.
Schritte gegen die Terroristen der Hamas, die weiterhin 56 Geiseln in ihrer Gewalt haben, forderte Franziska Brantner nicht. dpa/ja
