Soll der sogenannte Trump-Plan mit Libyen umgesetzt werden? Nach einem Bericht des US-amerikanischen Senders NBC arbeite die Regierung in Washington angeblich an einem Vorhaben zur dauerhaften Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen in das nordafrikanische Land. NBC berichtete dies unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.
Im Gegenzug für den Umzug der Palästinenser würde die US-Regierung Milliarden von Dollar an Libyen freigeben, die die USA vor über einem Jahrzehnt eingefroren hatten. NBC berichtete, der Plan werde derzeit ernsthaft geprüft. Das Weiße Haus hätte ihn bereits mit der libyschen Führung besprochen. Die Menschen in Gaza sollten durch finanzielle Anreize sowie das Versprechen einer Unterkunft zur Ausreise motiviert werden.
Es sei noch keine Einigung erzielt worden
Die Quellen hätten allerdings auch angegeben, dass noch keine Einigung erzielt wurde. Israel sei bereits über die Gespräche informiert worden, hieß es weiter. Rechtsextreme Minister in der Regierungskoalition in Jerusalem hätten einen derartigen Plan begrüßt.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber dem US-Sender, es sei jedoch weiterhin unklar, wo eine Million Palästinenser aus dem Gazastreifen im weitgehend gesetzlosen Libyen angesiedelt werden könnten. Das Land ist seit dem Bürgerkrieg im Jahr 2011, in dem der langjährige Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt und getötet wurde, in Chaos und Spaltung versunken.
Der Bericht wies darüber hinaus auf die großen logistischen Herausforderungen hin, die mit dem Transport von einer Million Menschen von Gaza nach Libyen verbunden seien, insbesondere da es im Gazastreifen keinen Flughafen gibt.
US-Botschaft: »Der Bericht über angebliche Pläne zur Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nach Libyen ist unwahr.«
Kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump weltweite Verwirrung ausgelöst, als er erklärte, er wolle aus dem Gazastreifen eine »Riviera des Nahen Ostens« machen. Ägypten und Jordanien sollten nach seiner Vorstellung die Gazaner übernehmen.
Kairo, Amman, die Palästinenser und andere arabischen Staaten lehnten dies kategorisch ab und bezeichneten das Vorhaben als ethnische Säuberung. Trump erklärte jedoch, dass keine Gaza-Bewohner vertrieben würden.
Bei seiner Reise durch einige Golfstaaten in der vergangenen Woche dann erwähnte der US-Präsident noch einmal, dass er »Gaza haben« wolle. Er fügte hinzu, dass er vorhabe, die Enklave in eine »Freiheitszone zu verwandeln«.
Seit Bürgerkrieg ist Libyen instabil und von Gewalt geprägt
Libyen ist seit 14 Jahren instabil, seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs und dem Sturz seines Führers Muammar al-Gaddafi. Zwei rivalisierende Regierungen, eine im Westen unter Abdul Hamid Dbeibeh, und eine im Osten, unter Khalifa Haftar, konkurrieren um die Kontrolle. Das US-Außenministerium rät von Reisen in das nordafrikanische Land wegen der Instabilität, Terrorismus und Kriminalität dringend ab.
Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit mit Sitz in Tripolis gab bislang zu dem Bericht keine Stellungnahme ab.
Aber die US-Botschaft in Libyen äußerte sich und dementierte am Sonntag den NBC-Bericht. »Der Bericht über angebliche Pläne zur Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nach Libyen ist unwahr«, erklärte die US-Botschaft auf der Plattform X.
