Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett israelischen Medienberichten zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dem Dokument zufolge behalten die Streitkräfte (IDF) die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet.
Dies hat damit zu tun, dass von dort aus in den vergangenen 17 Jahren unzählige Angriffe gegen Israel gestartet wurden. Die Hamas, die Gaza seit 2007 kontrollierte - und nun die Kontrolle verliert - zog Israel in mehrere Kriege hinein. Auch beutete sie ihre eigene Bevölkerung aus und missbraucht sie bis heute als lebenden Schutzschild.
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heißt es in Netanjahus Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von »lokalen Beamten« mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu »Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen«, hätten.
Wiederbesiedlung Gazas
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in den Berichten. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe.
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gibt offen zu, dass die PA Terroristen Gehälter zahlt.
Aber auch Forderungen einiger rechter Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnt Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Alle Angebote, die diese Lösung möglich gemacht hätten, wurden in den vergangenen Jahrzehnten von den Palästinenserführern abgelehnt. dpa/ja
