Ein kürzlich bekanntgewordener Vorschlag, der US-Präsident Donald Trump zugeschrieben wird, sieht vor, den Gazastreifen in eine Hightech-Wirtschaftszone umzuwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser, die in dem Gebiet leben, sollen zumindest vorübergehend umgesiedelt werden.
Bereits Anfang des Jahres hatte Trump mit einem Vorschlag, der als »Gaza-Riviera-Plan« um die Welt ging, in der arabischen Welt für Empörung gesorgt. Damals hatte er ebenfalls vorgeschlagen, dass die palästinensischen Bewohner des Gebietes in andere Staaten umgesiedelt werden, während der Streifen aufgebaut wird. Es erklärte sich jedoch bislang kein einziges Land bereit, Palästinenser aufzunehmen.
Der neue Plan trägt den offiziellen Namen »Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation (GREAT) Trust«. Was übersetzt bedeutet: Gaza Rekonstitutions-, Wirtschaftsbeschleunigungs- und Transformations-Treuhandschaft. Er hat eine radikale Vision: den kriegszerstörten Gazastreifen abzureißen und in eine futuristische Smart Zone mit Tourismuszentren, Luxusresorts, KI-gesteuerter Infrastruktur und Industriezentren umzuwandeln.
Es wird erwartet, dass 75 Prozent bleiben werden
Auch hier ist zumindest eine vorübergehende Umsiedlung der über zwei Millionen Einwohner Gazas, entweder innerhalb oder außerhalb des Gebiets, vorgesehen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Angeblich werde erwartet, dass 75 Prozent der Gaza-Bewohner während des Wiederaufbaus bleiben würden und dass »von den geschätzten 25 Prozent, die sich für eine Umsiedlung entscheiden, Dreiviertel nicht zurückkommen«, schreibt Times of Israel.
Laut internen Dokumenten, die zuerst der Washington Post vorlagen und später von mehreren Medien bestätigt wurden, würde der GREAT Trust 5.000 Dollar an Ausreisewillige sowie vier Jahre lang Wohngeld und ein Jahr lang finanzielle Nahrungsmittelhilfe in anderen Ländern zahlen.
Gaza soll dem 38-Seiten-Dokument zufolge unter eine vorübergehende Treuhandschaft unter US-Führung gestellt werden, die zunächst von internationalen Unternehmen und Sicherheitskräften verwaltet wird. Die Aufsicht könnte unter israelischer Koordination erfolgen. Langfristige Verwaltungsstrukturen seien noch nicht definiert, jedoch soll der Wiederaufbau durch private Investitionen finanziert werden.
US-Quelle: »Der Plan ist nicht verbindlich, sondern lotet nur das Mögliche aus.«
Nach der Entmilitarisierung und Deradikalisierung des Gazastreifens soll die Macht an ein unabhängiges palästinensisches Staatswesen übertragen werden, das sich schließlich den »Abraham-Abkommen« anschließen soll. Dabei handelt es sich um die von den USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten vermittelten Normalisierungsabkommen.
Trumps Verbündete haben das Vorhaben als humanitäre und wirtschaftliche Chance für die Bewohner des Gazastreifens dargestellt, »das Konfliktgebiet vorübergehend zu verlassen und in eine neue, blühende Heimat zurückzukehren«.
Teile der israelischen Regierung, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz, haben sich offen für einen Trump-Plan gezeigt, insbesondere für dessen Fokus auf die Umsiedlung der Bevölkerung Gazas und den Wiederaufbau des Gebiets unter einer nicht-Hamas-Führung.
Palästinensische Anführer und Menschenrechtsorganisationen sehen die Anreize jedoch als Deckmantel für Zwangsvertreibung. »Unser Existenzrecht in unserem Land kann man mit keinem Geld der Welt erkaufen«, sagte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Berichten zufolge seien keine palästinensischen Anführer bei der Ausarbeitung des Vorschlags konsultiert worden.
Treffen in Washington mit Kushner und Blair
Eine mit den Planungen vertraute Person wurde in der Washington Post mit den Worten zitiert, dass der Plan im April »mit minimalen Änderungen seitdem« fertiggestellt wurde, und betonte, dass »er nicht verbindlich sei, sondern nur das Mögliche auslote«. Als Reaktion auf die Medienberichterstattung erklärte das Weiße Haus, der Präsident glaube »fest an Frieden durch Wohlstand« und wolle »endlose Kriege mit echten Lösungen beenden«.
Die Medienberichte folgen auf ein Treffen Trumps im Weißen Haus am Mittwoch mit Vertretern, darunter Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, bei dem es um die Beendigung des Gaza-Krieges und weitere Schritte ging.
Die Financial Times schrieb anschließend, Blair, der angeblich seit mehreren Monaten an einem Plan für »den Tag danach« in der Enklave arbeitet, habe Trump während des Treffens mitgeteilt, die Bewohner des Gazastreifens »sehnten sich verzweifelt nach einer neuen Führung und träumten davon, das nächste Dubai zu werden«.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit Trump sagte der Präsident, dass Israel zwar wohl den Gaza-Krieg gewinne, aber nicht das Ansehen in der Welt. Er bekräftigte kürzlich seine Überzeugung, dass Israel den Krieg schnell beenden müsse, und sagte: »Sie müssen diesen Krieg hinter sich bringen… Er schadet Israel.«
