Jerusalem

Frühere Staatschefinnen fordern Strafen für israelische Siedler

Extremistische Siedler im Westjordanland Foto: Flash 90

Die »illegale Siedlungspolitik Israels im Westjordanland« darf nach Ansicht früherer Staats- und Regierungschefinnen »nicht straffrei bleiben«. Unkontrollierte Gewalt müsse verhindert, israelische Siedler müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden, erklärten die frühere Präsidentin Irlands, Mary Robinson, und die frühere Premierministerin Neuseelands, Helen Clark, am Dienstag.

Beide waren als Mitglieder des internationalen Kreises der »Elder Statesmen«, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, im Juli in die Region gereist.

»Die jüngsten Morde im Westjordanland sind genau das, wovor wir bei unserem Besuch in der Region Anfang dieses Monats gewarnt haben«, so Robinson. Die Gewalt israelischer Siedler »mit Unterstützung der Armee« seien keine Taten von Einzelnen, so Robinson, die von 1997 bis 2002 auch als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte amtierte. Vielmehr ziele Israel mit seiner Siedlungspolitik darauf ab, »Palästina verschwinden zu lassen«.

Worüber Robinson nicht sprach: In Irland wächst seit dem 7. Oktober der Antisemitismus massiv, obwohl die jüdische Community dort mit gut 2000 Mitgliedern eine der kleinsten Europas ist. Wie die WELT am Mittwoch berichtete, wurden dort zwischen Juli 2025 und Januar 2026 insgesamt 143 antisemitische Vorfälle erfasst, fast einen pro Tag.

Partner Israels müssen tätig werden

Neuseelands frühere Premierministerin Clark forderte unterdessen Israels internationale Partner dazu auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, »darunter das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen und Sanktionen gegen diejenigen, die Hassreden verbreiten«. Angesichts der aktuellen Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verzögere Tatenlosigkeit »den Weg zur Sicherheit für beide Völker« und verstärke das Leiden der Palästinenser, so die frühere Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP).

Mitte Juli hatten die Elders die Staatengemeinschaft, EU und UN dazu aufgerufen, angesichts der faktischen Annektierung des besetzten Westjordanlands und Ostjerusalems zu handeln. Sie warnten dabei vor der Gefahr einer »ethnischen Säuberungen« der Palästinenser.

Die Gruppe der Elders wurde 2007 von Nelson Mandela begründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Kofi Annan, Desmond Tutu und Jimmy Carter. Der Einsatz des Kreises gilt nach eigenen Angaben dem Frieden, der Gerechtigkeit, Menschenrechten und der Nachhaltigkeit. kna / JA

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