Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen »Kriegsverbrechen« zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. Führende israelische Kabinettsmitglieder hätten gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern, so Olmert. »Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?«, sagte der Politiker dem US-Sender CNN.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet entschieden, dass seine Regierung Kriegsverbrechen begeht. Er begründet den anhaltenden Krieg mit den Zielen, die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die 58 immer noch gefangen gehaltenen Geiseln zu befreien, von denen noch etwa 20 am Leben sein sollen. Die Hamas hatte bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1000 Menschen ermordet und 251 nach Gaza verschleppt.
Der israelische Finanzminister, der Rechtsextremist Bezalel Smotrich, hatte allerdings laut einem Bericht der israelischen Online-Zeitung ynet von August 2024 gesagt, die Welt werde es nicht zulassen, dass Israel zwei Millionen Zivilisten in Gaza verhungern lasse, obwohl das »vielleicht gerecht und moralisch« sei, so lange man die Geiseln nicht zurück nach Hause bringe.
Ehud Olmert gilt als scharfer Kritiker von Benjamin Netanjahu. Die beiden Politiker haben in der Vergangenheit gegeneinander einen Verleumdungsprozess geführt.
Netanjahus Regierung habe durch den Gaza-Krieg der Integrität des Staates Israel und dem israelischen Volk einen »erheblichen Schaden« zugefügt, meinte Olmert in dem CNN-Interview. Zudem habe die politische Führung keine Vision für die Zukunft, um den Krieg zu beenden und die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien.
Einfluss nehmen auf Netanjahu könne nur US-Präsident Donald Trump, sagte der Ex-Ministerpräsident weiter. Dieser müsse sagen: »Genug ist genug. Es ist Zeit, den Krieg zu beenden.«
Olmert hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für die israelische Zeitung »Haaretz« schrieb der 79-Jährige jüngst von einem »Verwüstungskrieg«. Dies sei nach seiner Ansicht nicht auf unverhältnismäßiges Verhalten mancher Soldaten zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Regierungspolitik. Olmert war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. dpa/ja
