Sie sind keine Unbekannten: die rechtsextremistischen Israelis Baruch Marzel, Benzi Gopstein, Moshe Sharvit, Zvi Bar Yosef und Issachar Manne. Am Montag kündigte die Europäische Union eine neue Runde von Sanktionen gegen diese Personen sowie zwei illegale Außenposten von Siedlern im palästinensischen Westjordanland und eine Organisation an. Die Sanktionen gegen Israelis folgten anderen Maßnahmen gegen Geldgeber der Terrorgruppe Hamas.
In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, dass »die Union über die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser durch extremistische Siedler im besetzten Westjordanland besorgt ist, die ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat«. Die Union forderte Israel auf, die Gewalt durch Siedler zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. »Seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat die Gewalt durch Siedler drastisch zugenommen«, heißt es weiter.
Viele der Gewalttäter gehören zum engsten Kreis von Ben Gvir
Auch die USA hatten Jerusalem bereits mehrfach aufgefordert, Gewalttaten durch extremistische Siedler einzudämmen. Mit wenig Erfolg, wie auch die israelische Armee bestätigt hat. Einer der Gründe ist, dass viele der Gewalttäter zum engsten Kreis des nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir gehören und der Teil der Regierungskoalition in Jerusalem ist. Ben Gvir selbst wurde 2007 wegen Aufwiegelung zum Rassismus und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Israel rechtswirkend verurteilt. Einige der Sanktionierten sind seine engsten Vertrauten.
Die EU verhängte zudem Sanktionen gegen die illegalen Außenposten von Sharvit und Bar Yosef, bekannt als »Moshe’s Farm« und »Zvi’s Farm« sowie die Aktivistengruppe »Tzav 9«. Die Mitglieder dieser Organisation versuchen regelmäßig, humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen zu sabotieren, manchmal auch gewaltsam. Diese Organisation sowie die beiden illegalen Außenposten und alle Personen außer Marzel werden bereits von den USA sanktioniert.
»Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Großisraels, in dem es keinen Platz für Palästinenser gibt.«
erklärung der EU
Aufgrund der europäischen Sanktionen dürfen die genannten Personen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem gilt für sie eine Vermögenssperre, womit die Bereitstellung von Geldern an diese Personen und sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung einer der Organisationen verboten sind.
Marzel, ein amerikanischer Einwanderer in Israel, der in Hebron lebt, ist seit langem in der rechtsextremen Politik aktiv. »Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Großisraels, in dem es keinen Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land«, heißt es in der Begründung der EU.
Gopstein, enger Verbündeter von Ben Gvir, ist der Gründer und Anführer der rassistischen und rechtsextremen Gruppe »Lehava«. Er wurde im Januar von einem israelischen Gericht wegen Anstiftung zum Rassismus verurteilt. Lehava, die Beziehungen zwischen Juden und Arabern ablehnt und versucht, öffentliche Aktivitäten von Nichtjuden in Israel zu unterdrücken, wurde bereits im Mai von der EU sanktioniert.
Belästigungen haben sich seit Oktober verschärft
In der Erklärung beschuldigte die EU die drei Siedleraktivisten Manne, Bar Yosef und Sharvit, Drohungen ausgesprochen und Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt zu haben. »Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft«, so die Union.
»Die aufgeführten Personen und Organisationen sind für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland verantwortlich, darunter die Verletzung des Rechts aller auf den höchstmöglichen Standard an körperlicher und geistiger Unversehrtheit, des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Religions- und Glaubensfreiheit und des Rechts auf Bildung«, resümierte die EU.
Neben der Europäischen Union und den USA haben in den vergangenen Monaten auch Kanada, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt, nachdem es seit dem 7. Oktober zu einem massiven Anstieg von gewalttätigen Vorfällen in dem Palästinensergebiet gekommen war.
