Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, hat am Sonntagabend die Partei »Die Linke« verlassen, der er seit 2015 angehörte und die er von 2019 bis 2024 auch als Mitglied des Landtags in Potsdam repräsentierte. Büttner bestätigte den Austritt gegenüber dieser Zeitung. Seit Längerem haderte er mit vielen seiner Genossen, vor allem im Hinblick auf die Positionierung von Teilen der Partei zu Israel und zum Antisemitismus.
Der Tropfen, der für Büttner das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend, der in seiner ursprünglichen Fassung die Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug.
»Die Linke lehnt den heute real existierenden Zionismus ab«, heißt es in dem Beschluss. Man erkenne »Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an«.
Weiter heißt es in der Entschließung: »Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror. Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern.« Die Forderungen der niedersächsischen Linken richten sich aber ausschließlich an Israels Adresse.
So fordert der in Hannover verabschiedete Antrag ein »Ende der Apartheid in Israel und in den besetzten Gebieten« und prangert einen angeblichen Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs an. »Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren.« Im ursprünglichen Antrag hatte es noch geheißen, das Bekenntnis zum Antizionismus müsse von der Linken in Niedersachsen »öffentlichkeitswirksam geteilt werden« und die »Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt« werden.
Der in Hannover mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Text enthält auch eine Verurteilung der Hamas, die Unterstützung eines Friedensprozesses im Nahen Osten und die Aussage, dass Antisemitismus keinen Platz habe in der Linkspartei. Doch nach der Abstimmung verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag.
»Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben«
Am Nachmittag hatte Andreas Büttner mit einem Austritt noch gezögert. Auf der Plattform X schrieb er: »Ich warte auf den 25. April. Da entscheidet die Bundesschiedskommission über meinen Ausschluss. Sollen sie das erstmal tun - und danach entscheide ich.« Doch am Sonntagabend entschied Büttner sich um – und schickte seiner Partei sein Austrittsschreiben. Der Text liegt der »Jüdischen Allgemeinen« vor.
Der Brief beginnt und endet mit den Worten »Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.« Ihm falle der Austritt nicht leicht, schreibt Büttner, und er habe lange gezögert, weil er sich der Linken über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe. »Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.«
Das Amt als Antisemitismusbeauftragter nehme er sehr ernst, so Büttner: »Bei meiner Wahl erhielt ich Unterstützung nicht nur aus meiner eigenen Partei, sondern auch von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das war ein wichtiges Signal dafür, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe ist, die über Parteigrenzen hinausgeht. Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.«
Büttner: Beschluss stellt Existenzrecht Israels infrage
Die Partei habe sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus gestellt, sondern mit ihrer Ablehnung des Zionismus »eine Grenze überschritten«. Büttner weiter: »Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.« Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Kritik äußert er auch an der Reaktion auf einen Brandanschlag auf sein Anwesen im Januar. Seine Partei habe drei Tage gebraucht, »um sich überhaupt in irgendeiner Form dazu öffentlich zu äußern, auch wenn der Parteivorsitzende mich am Tag nach dem Anschlag anrief. Drei Tage öffentliches Schweigen in einer Situation, in der ein politisch motivierter Angriff gegen einen Antisemitismusbeauftragten stattgefunden hatte. Dieses Schweigen hat mich tief verletzt. Es war ein Moment, in dem ich sehr deutlich gespürt habe, wie groß die Distanz zwischen mir und meiner eigenen Partei inzwischen geworden ist«, so Büttner.
Parteiausschlussverfahren war im Gang
Ein weiterer Kritikpunkt Büttners sei das gegen ihn angestrengte Parteiausschlussverfahren. »Die Bundesschiedskommission hat mir mitgeteilt, dass der Antrag gegen mich aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. Man muss sich diesen Vorgang einmal vor Augen führen: Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd. Ebenso absurd ist die gleichzeitig verbreitete Behauptung, es gebe in dieser Partei kein Antisemitismusproblem.«
Wenn man den Zionismus delegitimiere, könne man nicht glaubwürdig gegen Judenhass ankämpfen, meint Büttner. »All das ist nicht mehr meine politische Heimat«, schreibt er in seinem Austrittsbrief. Er könne daher nicht mehr in der Linkspartei bleiben.
Büttner war vor seinem Beitritt zur Linkspartei Mitglied der FDP in Brandenburg und zeitweise auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag von Brandenburg. Politiker anderer Parteien begrüßten seinen Austritt. »Wir haben großen Respekt vor der Arbeit von Andreas Büttner als Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Gut ist, dass er dieses wichtige Amt weiterhin ausübt. Wir begrüßen seine klare Haltung gegen jeden Antisemitismus. Seine Entscheidung ist vor diesem Hintergrund folgerichtig«, sagte der brandenburgische Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Clemens Rostock.
