Gadi Eisenkot will Israel nach der nächsten Wahl grundlegend verändern. Der Vorsitzende der Partei Yashar erklärte, er empfinde eine »sehr tiefe Verpflichtung«, das Land aus seiner gegenwärtigen Krise zu führen. »Ich will Veränderung und einen Neuanfang«, sagte der frühere Generalstabschef der israelischen Armee in einem Interview mit der »Jerusalem Post«.
Eisenkot betonte, er strebe das Amt des Ministerpräsidenten nicht aus persönlichem Ehrgeiz an. »Ich habe keine Besessenheit davon, Ministerpräsident zu werden«, sagte er. Er sei vielmehr davon überzeugt, inzwischen die Möglichkeit zu haben, Benjamin Netanjahu abzulösen und Israel wieder zu stabilisieren.
Seine politische Motivation sei eng mit den Verlusten seiner Familie im Krieg verbunden. »Der persönliche Preis, den ich durch den Tod meines Sohnes, zweier Neffen und durch den größeren Schmerz im ganzen Land bezahlt habe, gibt mir ein tiefes Gefühl von Auftrag«, sagte Eisenkot. Er wolle so handeln, dass er »des hohen Preises würdig« sei, den seine Familie und Israel gezahlt hätten.
»Es gab keinen Verrat am 7. Oktober«
Mit Blick auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und die damaligen Versäumnisse wies Eisenkot Spekulationen über einen möglichen Verrat innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats entschieden zurück. »Unmissverständlich: Es gab keinen Verrat«, sagte er. Er kenne die beteiligten Menschen und das System. »Es besteht keine Möglichkeit, dass jemand Verrat begangen hat.«
Gleichzeitig sprach der frühere Generalstabschef von schwerwiegenden Fehlern. »Was es allerdings gab, waren tiefgreifende Nachlässigkeit, Arroganz, Geringschätzung und mangelnde Professionalität – zunächst auf militärischer Ebene und anschließend auf politischer Ebene«, so Eisenkot.
Er nannte es »unbegreiflich«, dass nahezu alle damaligen Kabinettsmitglieder erneut bei der bevorstehenden Wahl anträten. Eine seiner ersten Maßnahmen als Regierungschef werde deshalb die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission sein, sagte Eisenkot. Diese müsse die Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre untersuchen, also auch die Zeit, in der er selbst eine führende militärische Funktion innegehabt habe.
Jüdisch und demokratisch
Der Verlust seines Sohnes Gal, der rund zwei Monate nach Beginn des Gaza-Krieges fiel, präge seine politische Haltung, sagte der Herausforderer von Benjamin Netanjahu. In derselben Woche wie sein Sohn sei auch ein Neffe gestorben; ein weiterer sei ein Jahr später bei Kämpfen ums Leben gekommen. »Er ist jeden Tag bei mir«, sagte Eisenkot über seinen Sohn.
Für eine künftige Regierung formulierte er klare Bedingungen. Er wolle mit jeder zionistischen Partei zusammenarbeiten, sofern sie vier Grundsätze akzeptiere: Israel müsse ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben, die Werte der Unabhängigkeitserklärung müssten gelten, die Pflicht zum Dienst müsse anerkannt werden und die Hamas müsse als Terrororganisation betrachtet werden.
»Wer nicht akzeptiert, dass Hamas eine terroristische Organisation ist und dass sie zerschlagen und zerstört werden muss, wird kein Partner in der nächsten Regierung sein«, betonte er. Deshalb sehe er derzeit keine arabische Partei, die seine Voraussetzungen erfülle.
63 oder 64 Sitze
Die arabisch geführten Parteien Ra’am und Vereinigte Liste schloss Eisenkot als Koalitionspartner aus. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit Naftali Bennett, Avigdor Liberman und Jair Golan den Oppositionsblock auf 63 oder 64 Sitze zu bringen.
Auf die Frage, wie eine Regierung ohne arabische Unterstützung gebildet werden könne, obwohl Umfragen bislang keine entsprechende Mehrheit erkennen ließen, antwortete er: »Ich glaube, dass die Mehrheit, die wir erhalten werden, deutlich größer sein wird als das, was die Umfragen derzeit zeigen.«
Eine Regierung, in der sich mehrere Politiker im Amt des Ministerpräsidenten abwechseln, lehnt Eisenkot ab. »Ich sehe einen Ministerpräsidenten, den das Volk bestimmt und wählt«, sagte er. Dieser solle einen Vierjahresplan vorlegen und die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Nach seinen Vorstellungen soll der Vorsitzende der stärksten Partei den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erheben.
»Problematische Positionen«
Den amtierenden Finanzminister Bezalel Smotrich schließe er als möglichen Partner nicht aus. »Ich habe Familie in Judäa und Samaria, in der Siedlung Yakir, und einige von ihnen wählen ihn«, sagte Eisenkot. Allerdings vertrete Smotrich »höchst problematische Positionen«. Dazu zähle auch dessen Unterstützung eines Gesetzes, das die Umgehung des Militärdienstes ermöglichen könnte.
Nach einem Regierungswechsel wolle er die Zuständigkeiten im Westjordanland umgehend neu ordnen. Die Zivilverwaltung müsse wieder stärker militärisch koordiniert werden, und auch die Polizeiarbeit solle erneut unter Einbindung des Militärkommandos erfolgen. Zudem sollten Verwaltungshaftanordnungen gegen Personen wieder eingesetzt werden, die Unruhen verursachten und die Siedlungsbewegung schädigten. »Vor allem schaden sie dem Staat Israel«, sagte Eisenkot.
»Strategische Komplexität«
In der Außen- und Sicherheitspolitik sieht Eisenkot Israel mit der »größten strategischen Komplexität seit der Gründung des Staates« konfrontiert. Unter den äußeren Bedrohungen bereite ihm der Iran die größten Sorgen.
Eisenkot warnte davor, dass Teheran aus den jüngsten Entwicklungen die Schlussfolgerung ziehen könnte, Israel und die internationale Gemeinschaft ließen sich durch einen erneuten Vorstoß in Richtung Atomwaffen überraschen. Der Iran verfüge über 440 Kilogramm angereichertes Uran und könnte neue Zentrifugen einsetzen, um die Anreicherung auf 90 Prozent hochzutreiben. »Sie werden die Welt mit der Herstellung eines nuklearen Sprengsatzes schockieren«, sagte er.
Eine positive Bilanz der bisherigen Kriegsziele der Regierung Netanjahu zog Eisenkot nicht. Auf die Frage, ob diese Ziele erreicht worden seien, antwortete er knapp: »Nein, leider nicht.«
Partnerschaft mit Washington
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten will er nach eigener Aussage besonders stärken. Die Partnerschaft mit Washington sei für Israel unverzichtbar. Zugleich warf er Netanjahu vor, die Beziehungen zur amerikanischen Gesellschaft auf einen Tiefpunkt geführt zu haben. Mit ironischem Unterton bezeichnete er den Ministerpräsidenten als »Captain America«.
Mit US-Vertretern stehe er in Kontakt, sagte Eisenkot, wollte dazu aber keine weiteren Einzelheiten nennen. Die Vermittlung von US-Präsident Donald Trump bei der Freilassung einiger Geiseln würdigte er ausdrücklich. im
Das gesamte Interview (auf Englisch) von Gadi Eisenkot mit »The Jerusalem Post« ist hier zu finden.
