Es ist – gelinde gesagt – umstritten. Doch der neue Minister für religiöse Dienste, Matan Kahana von der rechten Partei Jamina, hat es durchgedrückt: das neue Kaschrut-Gesetz, das wesentliche Änderungen für die Zertifizierung mit sich bringen wird. Es wurde im Rahmen des Haushalts verabschiedet und tritt Anfang 2023 in Kraft. Bereits jetzt haben ultraorthodoxe Gruppen und Parteien ihren Widerstand angekündigt.
Die neue Gesetzgebung wird das Monopol des Oberrabbinats auf die Kaschrut-Aufsicht abschaffen und den Markt für den Wettbewerb öffnen, indem es Dienste von unabhängigen Kaschrut-Behörden zulässt. Viele halten die Reform für historisch und sehen sie als Beginn weiterer Änderungen bei religiösen Belangen.
Morddrohungen Während das Gesetz unmittelbar israelische Unternehmen und Kunden betrifft, so hat es doch mit Israel als Zentrum jüdischen Lebens Auswirkungen auf Juden in aller Welt. So hat sich die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) gegen die Änderungen ausgesprochen. Viele sehen darin eine Bedrohung der Halacha.
Minister Kahana erhält regelmäßig Morddrohungen, seitdem er sich die Reform der religiösen Dienste auf die Fahnen geschrieben hat, die vor allem innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinde abgelehnt werden. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet erhöhte Kahanas Sicherheitsstatus und beauftragte einen persönlichen Bodyguard.
Dem neuen Gesetz zufolge wird das Oberrabbinat zwei Ebenen von Kaschrut-Standards festlegen: grundlegend und streng. Und es wird weiterhin sicherstellen, dass die unabhängigen Behörden diese einhalten. Allerdings gibt es eine bedeutende Einschränkung: Damit die Arbeit der unabhängigen Kaschrut-Behörden nicht vom Oberrabbinat durch extrem strenge Richtlinien vereitelt wird, kann ein Gremium aus drei Rabbinern außerhalb des Rabbinats separate Standards festlegen. Vor allem das verdeutlicht, dass das Oberrabbinat nicht länger die alleinige Kontrolle über die Kaschrut in Israel hat.
Aufsicht Noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2023 werden bereits zum 1. Januar 2022 die geografischen Bezirke abgeschafft, in denen bislang nur lokale Rabbinerzweige tätig sein dürfen. Somit wird ein städtischer oder regionaler Oberrabbiner überall im Land die Kaschrut-Aufsicht ausüben können.
Für die gemäßigte religiös-zionistische Organisation Tzohar ist das ein Gewinn. Derzeit kann sie lediglich anhand von Gesetzeslücken einige Dienste anbieten. Jedoch können bislang weder Tzohar noch andere unabhängige Kaschrut-Behörden legale Zertifikate für Restaurants und Lebensmittelunternehmen ausstellen. Mit der Abschaffung der Bezirke jedoch werden auch deren Zertifikate anerkannt. Dieser Schritt wird den Wettbewerb in der Kaschrut-Aufsicht sofort stärken, noch bevor das vollständige Gesetz in Kraft tritt.
88 Prozent der Produkte in Supermärkten verfügen über mindestens zwei Kaschrut-Zertifikate.
Der Politologe und Experte für die Beziehungen zwischen Religion und Staat, Ariel Finkelstein vom israelischen Demokratie-Institut (IDI), erklärt, warum das seiner Meinung nach bedeutend ist: »Das Rabbinat wird von Charedim kontrolliert, die Kaschrut-Behörden, ebenfalls ultraorthodox, stehen unter dessen Kontrolle. Die Dienste werden jedoch hauptsächlich an die nicht-charedische Bevölkerung gegeben.« Nach Finkelsteins Auffassung ist das ein inakzeptabler Widerspruch.
Die zuständigen lokalen Behörden würden zudem unterschiedliche Auslegungen der Halacha vertreten, sodass in einigen Orten zum Beispiel eine Art von Blattsalat koscher ist und in anderen nicht. »Besonders für Ketten, beispielsweise McDonald’s, ist das problematisch.« Darüber hinaus gebe es verschiedene Auffassungen, wie oft ein Maschgiach anwesend sein muss, damit das Geschäft koscher ist, wie groß die Küche sein muss und und und …» Eine Folge sei eine unfaire Preisgestaltung. «Manche müssen vier Mal so viel bezahlen – für dasselbe Zertifikat.»
Bürokratie Eine weitere Änderung ermöglicht es künftig den unabhängigen Behörden, Lebensmittel aus dem Ausland als koscher zu genehmigen, was die Kosten für importierte Lebensmittel wesentlich senken könnte. Bislang bedurfte es stets eines Stempels des Oberrabbinats, selbst wenn der Koscher-Stempel aus dem Ausland bereits auf dem Produkt war. «Dabei gibt es viel Bürokratie und Korruption. Einige Stempel werden anerkannt, andere nicht.» Das neue Gesetz wird folglich auch vom israelischen Importverband unterstützt.
In den vergangenen Jahren entstanden Organisationen von nationalreligiösen und anderen nicht-charedischen Gruppen, die quasi eine private Kaschrut anbieten. «Da das Rabbinat ihnen viele Steine in den Weg gelegt hat, initiierten sie die Gesetzesänderung. Die neuen Organisationen wollen eine Zertifizierung parallel zum Oberrabbinat und einen offenen Markt», so Finkelstein.
Das Rabbinat werde seinen Einfluss im Zuge dieser Reform jedoch nicht gänzlich verlieren. «Es ist eine Art von Privatisierung, bei der dem Rabbinat gewisse Überwachungsfunktionen bei der Verwaltung und Einhaltung der Standards eingeräumt werden.» Dennoch, weiß Finkelstein, geht bei den Tausenden von Angestellten der Kaschrut-Behörden die Angst um, dass sie im Zuge der Reform die Kontrolle verlieren werden sowie ihre Jobs und Geld.
Bei einer Untersuchung des IDI wurde festgestellt, dass 88 Prozent der Produkte in Supermärkten über mindestens zwei Kaschrut-Zertifikate verfügen, einige sogar über drei oder vier. Das wird sich durch das neue Gesetz ändern. «Weil jede Gruppierung ein Zertifikat entsprechend ihrer Bedürfnisse erhalten kann. Die Ultraorthodoxen ein ultraorthodoxes und jene, die es nicht so strikt wünschen, eben ein weniger striktes.»
änderungen Finkelstein hält die Änderungen für überfällig. «Ich bin ein religiöser Mann und achte auf die Kaschrut. Viele Kritiker meinen, man könne sich nur auf das Oberrabbinat verlassen. Doch das stimmt nicht. Besonders bei der Überwachung der Geschäfte gibt es Korruption und einen Mangel an Vertrauen. Das war einer der Hauptgründe für die Reform.»
Zwar sei bislang noch nicht klar, wie das Gesetz im Detail umgesetzt wird, doch der Experte geht davon aus, dass es vor allem mehr Transparenz bringt. «Besonders als religiöser Mensch bin ich dafür. Ich finde sogar, es bräuchte gar keine Überwachung durch das Oberrabbinat mehr.»
Für ihn geht es auch um die Religionsfreiheit. «Jeder soll das tun können, was er will. Auch wenn ich als religiöser Mensch etwas persönlich nicht mache, so will ich doch, dass es anderen im Staat Israel im Rahmen der Ausübung ihrer Religion möglich ist. Das ist eine ideologische Frage.»
