Der israelische Polizeiminister Ben Gvir hat sich in einem Podcast mit der ehemaligen Hamas-Geisel Rom Braslavski in unsäglicher Weise geäußert. Nicht so, wie zum Teil in Deutschland berichtet, aber immer noch schlimm genug: Er hat sich für tägliche gezielte Tötungen von Terroristen ausgesprochen, Forderungen nach einer jüdischen Besiedlung des Gazastreifens erhoben und eine sogenannte »freiwillige Auswanderung« von Palästinensern aus dem Gazastreifen verlangt.
Das ist schon alles sehr nahe an der Aufforderung zu ethnischen Säuberungen. Es ist alles menschenverachtend, verantwortungslos und völlig realitätsfern. Derlei Äußerungen sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt.
Aber: Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider. Denn Ben Gvir ist zwar Mitglied des Sicherheitskabinetts des Staates Israel. Er hat aber in Gaza weder militärische noch exekutive Gewalt. Er ist dort Zuschauer und Kommentator. Und aktuell auch Wahlkämpfer einer Kleinpartei.
Für seine menschenverachtenden und rassistischen Kommentare wünsche ich ihm, dass er von einem israelischen Gericht zur Verantwortung gezogen wird. Und dass ihn die israelischen Wähler im Oktober aus der Regierung abwählen. Ich sähe ihn gern zur Strafe für seine Hetze und seine Amtsführung als Innenminister hinter Gefängnismauern.
Ich weiß nicht, ob seine Taten das hergeben. Aber ich weiß: Er schadet Israels Ansehen in der Welt. Und es war Netanjahus größter Fehler, die Positionen von Smotrich und Ben Gvir durch das Eingehen einer Koalition mit ihnen zu normalisieren.
In Deutschland ist aktuell eine regelrechte Welle der Empörung losgebrochen: Sanktionen gegen Ben Gvir oder gleich gegen ganz Israel ruft es von der eher israelsolidarischen CDU bis zur antizionistischen Die Linke. Wie gesagt, ich gönne diesem Rassisten wirklich alles Schlechte. Er hätte es sich verdient. Aber diese Eindeutigkeit des politischen Establishments macht doch etwas stutzig.
Iranische Massenmörder, Richter, die 4-stellige Zahlen von Todesurteilen verantworteten, bekamen in der Vergangenheit Visa, um sich in deutschen Kliniken behandeln zu lassen. Weitgehendes Schweigen der deutschen Außenpolitik dazu.
Der Betreiber des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin steht seit Jahren auf der Europäischen Sanktionsliste. Laut französischem Innenministerium dient das Haus zur »Tarnung der russischen Geheimdienste«. Konsequenz: Schließung? Im Gegenteil: Laut Entwurf des Bundeshaushaltes für 2027 zahlt das Auswärtige Amt der russischen Geheimdienstliegenschaft weiter die Grundsteuer. Zum Leipziger Drohnenvorfall und Lavrovs Drohungen gegen Deutschland und Europa bis heute von den meistenwesentlichen Verantwortlichen betretenes Schweigen oder Herumdrucksen.
China: In Xinjiang schmachten laut Human Rights Watch weiterhin mehrere hunderttausend Uiguren ohne Verfahren in Lagern, währen ein neues Gesetz zur »ethnischen Einheit« in Tibet Kinder zur Zwangsassimilation in Staatsinternate zwingt, um ihre eigenständige kulturelle Identität auszulöschen. Sanktionen gegen Xi oder die Führung der KP Chinas? Da gilt für China: Too big to fail.
Uneindeutigkeit, Widersprüchlichkeit und fehlende Konsequenz bei Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechern im Namen von Diplomatie und außenpolitischer Realpolitik bestimmen das politische Handeln Berlins oftmals im Alltag.
Aber wenn es um Empörung über widerliche Podcastbeiträge eines zugegeben untragbaren israelischen Rechtsextremisten in der Regierung in Jerusalem geht, ist alles sonst übliche Changieren obsolet. Jeder muss und will sich bekennen. Da geht es auf einmal um ein Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten. Und nichts weniger.
Wohlgemerkt wegen Worten, während man anderorts über Taten hinwegsieht. Da gibt es auf einmal eine Eindeutigkeit der ansonsten regelmäßig Uneindeutigen. Wem diese Doppelstandards nicht ins Auge springen, dem sei dringend ein Besuch beim Optiker empfohlen.
Volker Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
