In Belgien hat die föderale Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen zwei israelische Soldaten eingestellt und den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben.
Die beiden Israelis, Angehörige Givati-Brigade der israelischen Streitkräfte, waren am vorvergangenen Wochenende beim Tomorroland-Musikfestival von der belgischen Polizei vorübergehend festgenommen und einem Verhör unterzogen worden, nachdem der in Brüssel ansässige Verein Hind Rajab Foundation (HRF) sie wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza angezeigt hatte.
»Der Internationale Strafgerichtshof untersucht derzeit mögliche schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten«, teilte die föderale Staatsanwaltschaft am Mittwoch laut Nachrichtenagentur »Belga« nun mit. Nach Prüfung der Beschwerden gegen die beiden Israelis habe man entschieden, die Akten an den IStGH weiterzuleiten. Das sei in der Strafprozessordnung Belgiens so vorgesehen.
Die von einem ehemaligen Hisbollah-Mitglied gegründete HRF, die im Brüsseler Stadtteil Molenbeek ansässig ist, reagierte enttäuscht. »Wir sind der Meinung, dass Belgien weiter hätte gehen müssen«, erklärte die Organisation in einer Stellungnahme. »Unserer Ansicht nach hätten die Verdächtigen nicht nur festgenommen, sondern auch inhaftiert und entweder in Belgien strafrechtlich verfolgt oder an den IStGH ausgeliefert werden müssen.«
Beobachter gehen davon aus, dass die Ermittlungen sich damit erledigt haben dürften, denn üblicherweise führt der IStGH nur Verfahren gegen hochrangige Personen durch. mth
