Pressefreiheit

Ausländische Journalisten dürfen weiterhin nicht allein nach Gaza

Lkw mit Hilfsgütern erreichen die kriegszerstörte Gaza-Stadt am 8. Dezember. Internationale Journalisten dürfen sich weiterhin kein unabhängiges Bild von der Lage vor Ort machen Foto: picture alliance / Anadolu

Vor dem höchsten Gericht in Jerusalem gab es eine weitere Anhörung zu einem Antrag des Auslandspresseverbands (FPA), Journalisten Zugang zu dem abgeriegelten Küstenstreifen zu gestatten. Das Gericht gewährte der israelischen Regierung jedoch erneut einen Aufschub, um eine klare Position vorzulegen. Laut Auslandspresseverband ist dies der neunte Aufschub seit Einreichung der Petition im September vergangenen Jahres. Die Regierung habe bis zum 21. Dezember Zeit erhalten, ihre Position schriftlich einzureichen. 

»Diese Situation ist mehr als absurd«, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. »Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung weiterhin auf Zeit spielt, und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht dies weiterhin zulässt.« Diese wiederholten Verzögerungen hätten der Welt einen umfassenderen Einblick in die Bedingungen in Gaza vorenthalten und den gesamten juristischen Prozess in eine Farce verwandelt. Der Verband bleibe jedoch entschlossen, für das Recht eines weltweiten Publikums auf Informationen zu kämpfen. 

Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen. Seit dem 10. Oktober herrscht eine fragile Waffenruhe. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich im August dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewähren sollte.

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