Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten der Knesset für einen höchst kontroversen Gesetzesvorschlag, der den Dienst in der Armee des Landes mit dem Studium der Tora gleichsetzen und sogar als Grundgesetz festschreiben soll. Mit 56 zu 43 Stimmen wurde die Einbringung in der ersten Lesung angenommen.
Der Vorschlag wurde vorgestellt, um die generelle Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst zu sichern. Hintergrund ist das Scheitern eines von der Koalition unterstützten Wehrpflichtgesetzes. Dieser Entwurf aber war im vergangenen Monat aufgrund festgefahrener Verhandlungen zwischen den ultraorthodoxen Parteien und anderen Koalitionsmitgliedern von Premierminister Benjamin Netanjahu vorerst ad acta gelegt worden.
Dieser neue von der strengreligiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum formulierte Entwurf würde diejenigen, die sich einem Vollzeitstudium der Tora widmen, als »sinnvollen Dienst am Staat« anerkennen und ihn damit faktisch dem Militärdienst gleichstellen. Jeschiwa-Schüler erhielten dieselben Rechte wie Wehrpflichtige.
Derzeit ist das anders, da ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 die generelle Befreiung von ultraorthodoxen Männern für verfassungswidrig erklärte, weil dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, argumentierten die Richter. Es folgten finanzielle Kürzungen einiger staatlicher Leistungen für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer.
Es gab auch Widerstand innerhalb der Koalition
Trotz des Widerstands mehrerer Mitglieder der Regierungskoalition, die mit der Opposition gegen den Gesetzesvorschlag stimmten, ging er durch diese erste Lesung. Im Plenarsaal der Knesset kam es anschließend zu Tumulten. Meir Porush vom Vereinten Tora-Judentum bezeichnete die Gegner des Gesetzes als »Antisemiten« und »Feinde der Tora und ihrer Studenten«. Sein Parteikollege Israel Eichler rief, das Gesetz sei eine »Kriegserklärung gegen diejenigen, die Gott lästern und die Tora verfolgen«.
Sie erklärten weiter, die ultraorthodoxen Parteien seien durch die »systematische Verfolgung von Toragelehrten« und »diktatorische Juristen« dazu gezwungen worden, den Gesetzentwurf vorzuschlagen. Der zielt ausdrücklich darauf ab, Wehrdienstverweigerer per se vor einer Einberufung zu schützen. Denn die Festschreibung als Grundgesetz zielt darauf ab, die Einmischung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen.
Der Streit um das Wehrdienstgesetz brodelt bereits seit einigen Jahren. Viele der Israelis, die dienen, beklagen sich darüber, dass sie die gesamte Last tragen, während haredische Männer generell befreit sind.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Kriegen an mehreren Fronten verschärfte sich die Debatte zusehends. Denn es gibt einen eklatanten Personalmangel in der IDF. Nach Angaben von Generalstabschef Eyal Zamir fehlen momentan rund 12.000 Soldaten. »Die Armee wird in sich zusammenbrechen, wenn sie nicht mehr Personal erhält«, sagte er vor Kurzem. Schätzungsweise 80.000 ultraorthodoxe Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wären derzeit wehrpflichtig, haben sich aber nie bei den Rekrutierungsbüros gemeldet.
Yair Lapid: »Es ist für die Finanzierung von Wehrdienstverweigerung. Das ist kein Gesetz über die Tora – es ist ein Gesetz über Geld.«
Drei der Koalitionsmitglieder, die gegen den Vorschlag stimmten, sind aus Netanjahus Likud, darunter auch Yuli Edelstein, ehemaliger Knessetpräsident und lautstärkster Kritiker innerhalb der Regierung gegen eine grundsätzliche Armeebefreiung für Haredim. Einer weiterer Abgeordneter gehört der Partei Religiöser Zionismus an.
Scharfe Kritik kam sowohl aus der Opposition als auch aus religiösen Kreisen. Die religiös-zionistische Tzohar-Rabbinerorganisation erklärte gegenüber der Times of Israel, sie lehne den Gesetzentwurf »zutiefst« ab. Die Instrumentalisierung von Tora-Werten zur Umgehung des Wehrdienstes sei eine »Entweihung des göttlichen Namens«.
Zwar sei das Tora-Studium ein zentraler Wert des jüdischen Volkes, erklärte die Organisation, es dürfe jedoch niemals dazu dienen, sich der Pflicht zur Verteidigung des Landes zu entziehen. Dies gelte umso mehr in Kriegszeiten, »wenn Soldaten und Reservisten die Last für die gesamte Nation tragen«.
Auch die Oppositionsparteien warfen der Koalition vor, das Tora-Studium vorzuschieben, um die Wehrdienstbefreiungen für Jeschiwa-Studenten dauerhaft zu sichern. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete den Vorstoß als »Gesetz zur Finanzierung von Wehrdienstverweigerung«. »Das ist kein Gesetz über die Tora – es ist ein Gesetz über Geld«, sagte er.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Vereinigten Tora-Judentum-Partei, Mosche Gafni, im Plenum erklärt, das Tora-Studium habe das jüdische Volk »Tausende von Jahren lang getragen«, auch in Zeiten der Verfolgung, etwa »im Warschau des Holocaust«.
Im Warschauer Ghetto gab es keine finanziellen Zuschüsse
Diese Bemerkung löste heftige Reaktionen aus. Lapid entgegnete, im Warschauer Ghetto habe man keine staatlichen Zuschüsse für das Tora-Studium erhalten. Stattdessen hätten Juden zu den Waffen gegriffen und den Aufstand im Ghetto angeführt. Sein Großvater sei in einem Konzentrationslager ermordet worden, sein Vater, der Holocaust-Überlebende und spätere Minister Josef Lapid, habe in einem Ghetto leben müssen, »weil es keine jüdische Armee gab«.
Auch der demokratische Knesset-Abgeordnete Gilad Kariv griff den Gesetzentwurf scharf an. Die Behauptungen seiner Befürworter seien »eine glatte Lüge«, erklärte er. Schließlich halte der Gesetzestext ausdrücklich fest, dass die Vermeidung des Militärdienstes zugunsten eines Jeschiwa-Studiums als bedeutender Beitrag für den Staat Israel anerkannt werden solle.
Kariv warf der Koalition vor, »den Opfern und den Hinterbliebenen der Dienenden ins Gesicht zu spucken«. Der eigentliche Zweck des Gesetzes bestehe darin, eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Fortsetzung der Befreiung vom Wehrdienst zu schaffen, »und nichts anderes«.
