Die Zahl schwerer Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ist nach Angaben israelischer Sicherheitsbehörden zuletzt deutlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand im März sei die Zahl der Angriffe, bei denen Palästinenser verletzt oder ihre Leben gefährdet wurden, um rund 25 Prozent gesunken.
Die neuen Zahlen wurden laut einem Exklusivbericht der »Jerusalem Post« am Mittwoch der israelischen Führung vorgelegt. Werden sämtliche Gewalttaten berücksichtigt, also auch Vorfälle ohne unmittelbare Lebensgefahr, beträgt der Rückgang demnach etwa elf Prozent.
Sicherheitskreise führen die Entwicklung auf verstärkte Maßnahmen von Armee, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und Polizei zurück. Gegen besonders gewalttätige israelische Extremisten seien Ermittlungen eingeleitet, Festnahmen vorgenommen und Einschränkungen verhängt worden.
Erfolge bei Ermittlungen
Der Kommandeur des Zentralkommandos der israelischen Armee, Generalmajor Avi Bluth, erließ in den vergangenen Wochen 23 sogenannte Verwaltungsanordnungen gegen mutmaßlich Beteiligte. Diese können unter anderem Ortsverweise für das Westjordanland oder in bestimmten Fällen Hausarrest für bis zu sechs Monate umfassen.
Auch die Polizei meldete Erfolge bei Ermittlungen. Unter anderem wurden sechs Israelis festgenommen, die verdächtigt werden, ein palästinensisches Wohnhaus in Brand gesetzt zu haben. Zudem nahm die Polizei vier Israelis fest, denen vorgeworfen wird, ein CNN-Fernsehteam im Dorf Sinjil in der Nähe von Ramallah angegriffen zu haben.
Nach Angaben der Behörden sollen die Verdächtigen Journalisten körperlich angegriffen und die Reifen ihres Fahrzeugs beschädigt haben. Sicherheitskräfte griffen ein, nahmen die mutmaßlichen Täter fest und ermöglichten dem Fernsehteam eine sichere Weiterfahrt.
UN macht gegensätzliche Angaben
Die Vereinten Nationen teilten am vergangenen Donnerstag mit, dass die Gewalt durch Siedler im Westjordanland ein Rekordniveau erreicht habe; täglich komme es im Durchschnitt zu sechs Angriffen, die Verletzte oder Sachschäden zur Folge hätten.
Gewaltwelle im Februar
Die israelischen Sicherheitsbehörden sehen hingegen die jüngste Gewaltwelle als zurückgehend. Sie habe mit dem Start der israelisch-amerikanischen Militäroperationen gegen den Iran am 28. Februar begonnen, hieß es. Die Zunahme jener Angriffe damals bezeichneten Vertreter der Sicherheitsorgane als »beispiellos«.
Nach Einschätzung der Behörden hatte es bislang meist nach palästinensischen Terroranschlägen eine Zunahme von Gewalt extremistischer Israelis gegeben. Die aktuelle Entwicklung sei jedoch anders: Erstmals habe eine solche Welle stattgefunden, während Israel eine Militäroperation zur Verbesserung der eigenen Sicherheitslage durchführe.
Nach Angaben israelischer Sicherheitsvertreter stehen etwa 70 Personen im Verdacht, als zentrale Organisatoren hinter den Angriffen zu stehen. Weitere rund 300 Menschen werden als Mitläufer eingestuft, die von diesen Gruppen mobilisiert worden seien.
Anarchistische Randgruppe
Die Behörden betonen zugleich, dass es sich bei vielen Beteiligten nicht um Bewohner des Westjordanlands handele. Ein großer Teil werde als anarchistische Randgruppe junger Extremisten beschrieben, die sich weder an familiäre Autorität noch an rabbinische Führung oder staatliche Institutionen gebunden fühle.
Politische und sicherheitspolitische Verantwortliche in Israel verurteilen die Angriffe als illegal und unvereinbar mit jüdischen Werten. Sie warnen, solche Taten lenkten vom Kampf gegen palästinensischen Terrorismus ab, schadeten dem internationalen Ansehen Israels und gefährdeten die gesellschaftliche Identität des Landes.
Gleichzeitig räumen Behörden ein, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um die »illegale Selbstjustiz« einzudämmen. Vorwürfe, der Staat unternehme nichts gegen die Täter, weisen sie jedoch zurück. Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din oder B’Tselem argumentieren seit Jahren, dass Siedlergewalt im Westjordanland nicht ausreichend wirksam strafverfolgt würde.
Die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf Israelis im Westjordanland von Oktober 2023 bis April 2026 beziffert das israelische Außenministerium auf 1420. ja
