Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor genau vier Monaten Israel besucht hatte, lagen der 7. Oktober und die Hamas-Massaker bereits mehrere Wochen zurück, und die anfängliche Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Staat bröckelte international spürbar. Gerade deshalb betonte Steinmeier damals im vom Terror der Hamas verwüsteten Kibbuz Be’eri: »Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern.«

Anders als in der Vergangenheit hob der – zu Recht häufig mit Blick auf seine Israel-Politik kritisierte – ehemalige SPD-Außenminister plötzlich überraschend klar und uneingeschränkt hervor: »Unsere Solidarität gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.«

Knapp vier Monate nach Steinmeiers Solidaritätsbesuch reiste nun am Sonntag vergangener Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Israel. Und anders als noch vor einigen Wochen ist die Solidarität mit Israel weltweit mittlerweile fast gänzlich verschwunden. Der jüdische Staat ist international nahezu isoliert. Von den Staaten mit dem international größtem politischen Gewicht stehen noch allein die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik an der Seite Jerusalems. Doch auch hier bekommt die Unterstützung für den Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas immer größere Risse.

Auslöser des Krieges war der Angriff auf Israel

Umso bemerkenswerter war es, dass Scholz in Jerusalem gleich mehrfach betonte, wenn auch eher in Hintergrundgesprächen und nicht auf der ganz großen Bühne, dass die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik und Israel unverbrüchlich sei.

Scholz erklärte bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass der jüdische Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen den Terror der islamistischen Hamas zu verteidigen. Denn Auslöser des Krieges, daran erinnerte Scholz, war der Angriff auf Israel. Anders als viele andere Regierungschefs rief Scholz auch noch einmal eindringlich das Schicksal der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen in Erinnerung.

Doch dann übte der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu ungewohnt scharfe Kritik an Israels Militäroperation im Gazastreifen. Bislang hatte sich Scholz damit – auch aus der deutschen Staatsräson heraus – sehr zurückgehalten. In jüngster Zeit jedoch ist Scholz’ Bedenken Schritt für Schritt deutlicher geworden.

Bei seiner zweiten Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs mahnte Scholz mit Blick auf eine mögliche israelische Bodenoffensive in Rafah: »Ich glaube, dass eine große Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel.« Ob Scholz damit seinen israelischen Amtskollegen mit einschloss, darf bezweifelt werden.

Große Opferzahlen vermeiden

»Wir können nicht zuschauen, wie Palästinenser verhungern«, so der Kanzler weiter. Es dürfe nicht dazu kommen, »dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind« von militärischen Handlungen. »Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden.«

Scholz legte Netanjahu nahe, seine Strategie im Gazastreifen zu überdenken. In den rund fünf Monaten des Krieges sei die Zahl der zivilen Opfer extrem hoch gewesen, »viele würden sagen, zu hoch«, bemerkte Scholz diplomatisch – und ließ bewusst offen, wie er selbst die Frage beantworten würde. »Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag, kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen, oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?«

»Habt ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoa?«

Benjamin Netanjahu

Netanjahu konterte: »Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat.« Der Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten sei für Israel alternativlos, da sich alle Hamas-Terroristen dorthin zurückgezogen haben. Es werde keinen Frieden geben, solange die Terrororganisation im Gazastreifen bestehen bleibe, so Netanjahu. Und weiter: »Wir haben keine Zukunft, wenn die Hamas, die zum Genozid an uns entschlossen ist, intakt bleibt.« Im Übrigen sei er mit seinem deutschen Gast darin einig gewesen, dass »die Hamas eliminiert werden muss«.

Ebenfalls in Richtung von Kanzler Scholz fragte Netanjahu rhetorisch: »Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist euer Gedächtnis so kurz? Habt ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoa?«

Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, statt auf Israel Druck auf die Hamas und ihre Förderer, die Mullahs im Iran, auszuüben. »Sie sind es, die eine Gefahr für die Region und die ganze Welt darstellen.«

Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza

Vor einer geplanten Offensive in Rafah werde die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht, versicherte Netanjahu. Israel unternehme außerdem äußerste Anstrengungen, um Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen »über Land, über See und aus der Luft« zu ermöglichen.

Scholz stellte die Frage, wie 1,5 Millionen Zivilisten denn geschützt oder wohin sie gebracht werden sollten. »Die militärische Logik ist eine Erwägung, aber es gibt auch eine humanitäre Logik.«

Nachfragen wurden bei dem Pressetermin von Scholz und Netanjahu nicht zugelassen. Nach dem Treffen ließ der Kanzler nicht erkennen, ob Netanjahu sich auf seine Bedenken eingelassen hat. Beide hätten über die Lage in Rafah »sehr intensiv« gesprochen, hieß es immerhin. Und er sprach von »sehr offenen Diskussionen unter Freunden«.

Sieht Netanjahu das genauso? Unklar. Israels Premier wollte sich nicht über das Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen äußern.