Mit großer Sorge und tief sitzendem Unbehagen blickt IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch dem 9. November entgegen. Kommt es wirklich so weit, dass an diesem Tag, der vor 77 Jahren mit der »Reichskristallnacht« den Beginn des Holocaust einläutete und der Erinnerung und Mahnung dienen sollte, Neonazis in der Öffentlichkeit ihr Gift versprühen dürfen? Und das auch noch in München, der »Hauptstadt der Bewegung«, wo das NS-Regime seinen Ausgang nahm?
Seit einem Jahr laufen nun schon die öffentlichen Inszenierungen von Pegida. Auch für den 9. November haben die Pegida-Aktivisten eine Demonstration angemeldet. Das ist der Stadt München zu viel. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat jetzt ein Verbot für das gesamte Stadtgebiet München verhängt.
Verbot »Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Pogromnacht«, begründet KVR-Leiter Wilfried Blume-Beyerle das Verbot der Stadt.
Doch wie schwer sich die Stadt dabei tut, Verbote umzusetzen, zeigte sich am Montagabend. Das Kreisverwaltungsreferat hatte auch diesen Pegida-Auftritt vor der Feldherrnhalle untersagt, doch gerichtlich wurde das Verbot wieder aufgehoben. IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch plädiert für ein generelles Verbot der Pegida-Märsche. »Die Maske ist längst gefallen. Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und damit menschenverachtende Bewegung.«
Mit dieser Einschätzung befindet sie sich im Einklang mit maßgeblichen Repräsentanten des Staates. Innenminister Thomas de Maizière etwa äußerte sich in ungewöhnlich scharfer Form über Pegida: »Inzwischen ist es völlig eindeutig. Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten.« An deren Ideologie ließ auch Justizminister Heiko Maas keinen Zweifel. »Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird«, erklärte er. Für jene, die Galgen und Hitlerbärten hinterherlaufen, gebe es keine Ausreden mehr, so Maas.
hass Für Charlotte Knobloch ist die Vorstellung, dass 77 Jahre nach Goebbels’ Hetzrede im Alten Rathaus wieder Nazis als Mob durch die Münchner Straßen ziehen könnten, fernab jeglicher Tolerierbarkeit. Es erfülle sie mit Entsetzen und Wut, beschreibt sie ihre Gemütslage. Vor wenigen Tagen wurde sie noch weiter strapaziert, als 250 Pegida-Anhänger zum »Platz der Opfer des Nationalsozialismus« gezogen waren, um dort einen Kranz niederzulegen. Spätestens in diesem Moment sei klar gewesen, dass dieses »schauerliche Schauspiel nichts weiter als eine Verspottung der Opfer gewesen ist«, sagt Knobloch.
Die Tatsache, dass die perfide Aktion ohne Intervention der Justiz und staatlicher Stellen habe stattfinden können, ist nach Ansicht von Charlotte Knobloch ein Skandal. »Seit Wochen schon bleibt das zynische Treiben an sensiblen historischen Orten folgenlos, obwohl die Teilnehmer unmissverständlich den Nationalsozialismus verherrlichen und die Täter glorifizieren.«
Wundern muss man sich nach Ansicht der IKG-Präsidentin darüber nicht. Pegida in München sei durchsetzt mit Neonazis, darunter verurteilte Rechtsterroristen, die in Zusammenhang mit dem geplanten Anschlag auf das Jüdische Zentrum verurteilt worden seien. »Martin Wiese, der damalige Rädelsführer, steht in Kontakt mit der Pegida-Spitze«, betont Charlotte Knobloch.
parolen Doch die fortschreitende Radikalisierung der Pegida-Jünger haben auch die Behörden registriert. Verschiedene Vorgänge hätten gezeigt, so das Kreisverwaltungsreferat, dass Pegida rechtsextreme Parolen und Neonazis in ihren Reihen dulde. Erst bei einem Pegida-Aufmarsch am 12. Oktober sei das nur allzu deutlich sichtbar geworden. Acht polizeibekannte Neonazis hatten bei dieser Gelegenheit auf der Feldherrnhalle demonstriert. Wie weit sie dabei gingen und ob sie tatsächlich auch den »Hitlergruß« zeigten, wie beobachtet worden war, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Für IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch ist das Verfallsdatum von Pegida erreicht. »Ein Jahr Pegida muss genug sein, um die aktuelle Rechtslage zu überdenken.« Weiter erklärte sie in diesem Zusammenhang: »Pegida führt den Rechtsstaat bundesweit ad absurdum, und Politik und Verwaltung lassen sich das gefallen. Es ist eine Schande für den Staat, derart leichtfertig den Verfall unserer politischen Kultur zu riskieren. Wenn Verfassungsfeinde derart ungehindert ihren Hass verbreiten können, ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie.«
Akif Pirinçci Pegida-Anhänger seien weder Patrioten, als die sie sich gerne darstellten, noch seien sie das Volk, stellt Knobloch klar. Umso mehr mache ihr der Zulauf der Bewegung Sorgen. Nach den Galgen, die Pegida-Anhänger jüngst aufgestellt haben, nach dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin und nach der KZ-Rede von Akif Pirinçci könne keiner mehr behaupten, einer demokratischen Legitimation zu folgen, hebt Knobloch hervor.
»Wer sich jetzt noch der Horde anschließt, ist kein Mitläufer mehr«, so die IKG-Präsidentin. »Wer es tut, trägt Mitverantwortung für die Gewalt, die von diesen Hasspredigern und Hetzern ausgeht.«
