Fast Dreiviertel der Israelis haben Sorge, dass die Wahl am 27. Oktober zur nächsten Knesset möglicherweise beeinflusst werden könnte. Eine aktuelle Umfrage des Viterbi Center for Public Opinion and Policy Research des Israel Democracy Center zeigt, dass 72 Prozent der jüdischen Israelis meinen, die Integrität der bevorstehenden Wahl sei gefährdet. Unter den arabischen Israelis äußern 58,5 Prozent diese Befürchtungen. Sieben von zehn Israelis sehen eine Gefahr, dass der demokratische Prozess Schaden nehmen könnte.
Dahinter steht vor allem die Besorgnis über die ausufernde politische Polarisierung im Land, umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung und mögliche Einflussversuche aus dem Ausland.
Das Ergebnis wurde kurz nach der Rede von Präsident Isaac Herzog veröffentlicht. Darin sprach er von Bedrohungen für die israelische Demokratie – sowohl von innen als auch von außen. Er warnte vor Versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in das Wahlsystem zu erschüttern, Doch auch vor ausländischen Akteuren, die den Wahlkampf durch Desinformation, Cyberangriffe oder Kampagnen in den sozialen Netzwerken beeinflussen könnten.
»Wir müssen weiterhin gemeinsam der historischen Mission würdig sein, an der wir teilhaben - dem Aufbau des jüdischen Staates«, sagte der Präsident. Angesichts von Berichten über eine Rekordzahl von Israelis, die in den letzten drei Jahren das Land verlassen haben, fügte er hinzu: »Mein Herz schmerzt angesichts jedes Einzelnen, jedes Paares und jeder Familie, die woanders hin gehen. Wir haben keinen anderen Ort.«»
Unsicherheit zieht sich durch alle politischen Lager
Die Unsicherheit bezüglich der Wahlen zieht sich durch alle politischen Lager, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung: Unter linken jüdischen Israelis sehen mehr als 90 Prozent die Integrität der Wahl in Gefahr. In der politischen Mitte sind es 76 Prozent, im rechten Lager 66 Prozent.
Welche konkreten Gefahren die Befragten sehen, wurde in der Umfrage nicht erhoben. In Israel wird seit Monaten allerdings intensiv darüber diskutiert. Die verschiedenen israelischen Sicherheitsbehörden warnen immer wieder vor ausländischen Einflussversuchen, beispielsweise durch Cyberangriffe und koordinierte Desinformationskampagnen oder Manipulationen in den sozialen Netzwerken.
Als mögliche Akteure werden dabei vor allem feindliche Staaten wie der Iran in Betracht gezogen. Der könnte versuchen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen, meinen politische Beobachter.
Präsident Isaac Herzog: «Wir müssen weiterhin gemeinsam der historischen Mission würdig sein, an der wir teilhaben - dem Aufbau des jüdischen Staates.»
Darüber hinaus gibt es innenpolitische Gründe: Dass die Regierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Reihe höchst umstrittener Gesetze verabschiedete, trägt zur Verunsicherung bei. Kritiker werfen der Koalition zudem ihr vor, demokratische Kontrollmechanismen weiter auszuhöhlen. Besonders umstritten sind ein Gesetz, das Festnahmen von Wehrdienstverweigerern aussetzt, die Ausweitung der Möglichkeit zur Geschlechtertrennung an Hochschulen sowie die Schwächung der Generalstaatsanwaltschaft. Alle drei Vorhaben stoßen laut der Umfrage des Democracy Instituts bei einer Mehrheit der jüdischen Israelis auf Ablehnung.
Gleichwohl halten die meisten Israelis an den demokratischen Verfahren fest: 56 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Parteien ihre Kandidaten weiterhin in sognannten Primaries, also parteiinternen Vorwahlen, bestimmen.
Die Umfrage zeigt außerdem, dass viele Israelis die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser für nicht konsequent genug verfolgt halten. Sowohl unter jüdischen als auch unter arabischen Befragten ist dies die am häufigsten vertretene Ansicht.
60 Prozent lehnen Koalition mit arabischer Ra’am ab
Auch beim Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl bleiben die Gräben tief. Obwohl der Vorsitzende der islamischen Partei Ra’am, Mansour Abbas, kürzlich betonte, Israel sei als jüdischer Staat gegründet worden und werde dies auch bleiben, lehnen 61 Prozent der jüdischen Israelis eine Beteiligung seiner Partei an der nächsten Regierung ab. Überraschend ist, dass auch 60 Prozent der arabischen Israelis eine solche Koalition ablehnen.
Die Umfrage zeichnet das Bild eines Landes, das wenige Monate vor der Wahl nicht nur über den künftigen politischen Kurs streitet. Viele Israelis fragen sich inzwischen auch, ob der demokratische Prozess selbst dem wachsenden innen- und außenpolitischen Druck standhalten wird.
