Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten in Israel, Yair Golan, hat nach der Wahl zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien aufgerufen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe verloren, sagte Golan nach Angaben seines Büros. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen als das rechtsreligiöse Lager Netanjahus.
»Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben«, so Golan. »Wir dürfen Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen.« Wer versuche, die Stimmen arabischer Bürger auszulöschen, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf.
In der israelischen Politik gibt es eine Art »Brandmauer« rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien, die immerhin 21 Prozent der Bevölkerung vertreten. Einige sehen in ihnen eine »fünfte Kolonne« der Palästinenser.
»In Netanjahus Lager sitzen 16 Knesset-Abgeordnete nicht zionistischer ultraorthodoxer Parteien, die sich für eine massenhafte Verweigerung des Militärdienstes einsetzen, während unsere Kinder kämpfen und sterben«, sagte Golan weiter. »Von ihnen lassen wir uns keine Vorträge über Zionismus halten.«
Er rief die Opposition auf, »gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient«. Er appellierte an die anderen Mitglieder des Lagers um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot: »Was wir jetzt brauchen, ist Mut. Wir brauchen Führungsstärke. Wir müssen aufhören, Angst zu haben, und endlich anfangen zu handeln.«
Beispielloses Ergebnis
Zugleich erklärte Yousef Jabareen, der Vorsitzende der vor allem arabischen »Gemeinsamen Liste« (Joint List), dass jede Partei, die die Regierung von Premier Netanjahu ablösen will, mit seinem Bündnis zusammenarbeiten müsse. Vorläufigen Wahlergebnissen zufolge liegen die arabisch geprägten Parteien Joint List und Ra’am zusammen derzeit bei 19 Sitzen in der Knesset – ein beispielloses Ergebnis.
»Wer eine substanzielle und echte Alternative zu Netanjahus Regierung des Blutvergießens bieten will, muss mit uns sprechen, um den Weg für den Wandel zu ebnen, nach dem sich die israelische Öffentlichkeit sehnt«, sagte Jabareen gegenüber dem Sender Channel 13. »Es geht entweder um fortgesetzten Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft – oder um eine echte jüdisch-arabische Partnerschaft«, betonte er. dpa/ ja