Am zweiten Jahrestag der Massaker palästinensischer Terroristen im Süden Israels wollen israelfeindliche Aktivisten in Frankfurt am Main demonstrieren. Dabei sollen Terroristen geehrt werden.

»Am 7. Oktober gedenken wir der Opfer und Märtyrer in Palästina und bekennen uns zur Solidarität mit einem Volk, das seit Jahrzehnten unter Apartheid, Kolonialismus und Gewalt leidet«, heißt es in einem Aufruf der Gruppe »Free Palestine FFM« . »Heute erleben wir die brutale Zuspitzung dieser Politik: Blockade, Hunger und Bomben gegen die Menschen in Gaza ein Versuch, ein ganzes Volk auszulöschen.«

Israel geht in Gaza gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor. Die israelischen Streitkräfte (IDF) sorgen während des Krieges für die Einfuhr von Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung. Zudem warnen sie die Menschen jeweils vor Angriffen gegen den Terror und fordern sie zur Flucht auf. Fluchtrouten und humanitäre Zonen mit Verpflegung richten die IDF für die Menschen ein.

Verklausulierte Forderung nach Vernichtung Israels

Israel will 48 Geiseln befreien, die seit 724 Tagen von der Hamas festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind tot. Auch eine Zerschlagung der Hamas und eine damit einhergehende Verhinderung weiterer Massaker an Israelis gehört zu den Kriegszielen der Jerusalemer Regierung.

»Free Palestine FFM« erklärte derweil: »Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, in dem alle Menschen frei von Apartheid und Unterdrückung Seite an Seite leben können, so wie es vor 1948 war.« Mit diesen Formulierungen rufen die Organisatoren verklausuliert zu einer Vernichtung Israels auf.

Mit den »Märtyrern«, denen im Rahmen der Versammlung gedacht werden soll, sind palästinensische Terroristen gemeint, die Israelis ermordeten, verschleppten, vergewaltigten und folterten. Aus Berichten früherer Geiseln und aus von der Hamas selbst veröffentlichten Videos geht hervor, wie mit den Verschleppten in Gaza umgegangen wird. Das Motto der Pro-Terror-Demonstration lautet »77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit«.

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»Wer am Tag des größten Massenmordes an Jüdinnen und Juden seit der Schoa einen Tag des sogenannten palästinensischen Widerstandes plant, der verhöhnt die Opfer der barbarischen Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und verkehrt bewusst Täter und Opfer«, erklärte Uwe Becker, der Antisemitismusbeauftragte Hessens, gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

»Schon unmittelbar nach dem Überfall auf die Kibutzim im Süden Israels wurden die Verbrechen der Terrororganisation Hamas von einer Frankfurter Israelhasserin öffentlich als ›gelungener Widerstand‹ verherrlicht«, so Becker. »Es darf keine Terrorverherrlichung der Hamas-Massaker und des palästinensischen Terrors auf deutschen Straßen geben. Diese Terrorpropaganda muss verboten werden.«

Auch Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), äußerte sich auf Anfrage: »Für derartige Terrorfestivals auf deutschen Straßen fehlt mir jegliches Verständnis«, sagte er. »Wer am 7. Oktober von ›77 Jahren Widerstand‹ faselt, verklärt das genozidale Massaker der Hamas.«

»Überschreitung verfassungsrechtlich garantierter Grenzen«

»Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt das Recht, die israelische Regierung zu kritisieren, sich für die Menschenrechte der Palästinenser einzusetzen oder einen oder mehrere palästinensische Staaten zu fordern. Das Aufstacheln zu Hass oder Gewalt gegen Israelis oder Juden ist jedoch von diesen Freiheitsrechten nicht umfasst und überschreitet die verfassungsrechtlich garantierten Grenzen dieser Grundrechte«, fügte Beck hinzu.

Bereits im letzten Jahr waren israelfeindliche Demonstranten am Jahrestag – in diesem Fall dem ersten – in Frankfurt auf die Straße gegangen. Zwar hatte die Stadt den Aufmarsch der Terror-Fans verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kassierte das Verbot allerdings.

»Wenn die Frankfurter Verwaltungsgerichte beim Schutz des Geltungsanspruches und beim Schutz der Menschenwürde von Israelis oder Juden regelmäßig versagen, ist der Landtag in Wiesbaden aufgerufen, das Versammlungsgesetz zu ändern«, erklärte Volker Beck dazu.