Berlin

Festnahmen bei »United 4 Gaza!«-Demo

»Besatzungs-Terror« riefen Unterstützer des palästinensischen Terrors Israel vor. Foto: picture alliance / Middle East Images

Eine israelfeindliche Demonstration mit dem Titel »United 4 Gaza!« am Samstag war für die Berliner Polizei ein »Einsatzschwerpunkt«, wie es in einer Presseerklärung der Behörde hieß. Es gab mehrere kleine Gegendemonstrationen, von denen Augenzeugen zufolge eine aufgelöst werden musste, da die Polizei ihren Schutz nicht mehr gewährleisten konnte.

In der Erklärung der Polizei hieß es hingegen, die Versammlungsleiterin habe ihre Demo »nach Betrachtung der aktuellen Einsatzlage vorzeitig und noch vor Passieren des propalästinensischen Aufzugs um kurz vor 18 Uhr« offiziell beendet. Bei den proisraelischen Demonstrationen, die am Samstag stattfanden, wurden insgesamt nur 170 Teilnehmer gezählt

An dem großen Pro-Terror-Aufmarsch nahmen laut Polizei hingegen 15.000 Menschen teil. Hier wurden verbotene Parolen gerufen, darunter »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Auch wurden »strafrechtlich relevante Symbole« gezeigt. Beamte nahmen die Verantwortlichen fest.

»Schnelle Deeskalation«

Auch hieß es, am »Endplatz« der Versammlung sei es zu »Spannungen« zwischen »den Versammlungsteilnehmenden und ehemaligen Teilnehmenden einer proisraelischen Kundgebung, die im Schutz anwesender Einsatzkräfte israelische Fahnen zeigten« gekommen. Die anwesenden Beamten hätten »zur schnellen Deeskalation eingreifen« und »Zwang anwenden« müssen.

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»Auch sogenannte Content Creator und politisch interessierte Influencer gerieten teilweise in den Bereich polizeilicher Abdräng- und Sicherungsmaßnahmen«, hieß es. Denn sie hätten »mit erkennbar gewaltorientierten Personen die südöstliche Grünfläche des Leipziger Platzes betreten und damit den eigentlichen Versammlungsbereich verlassen«.

Das Abspielen volksverhetzender Inhalte am Leipziger Platz durch einen Lautsprecher wurde von der Polizei unterbunden.

Mehrere Vergehen

Teilnehmer der »United 4 Gaza!«-Demo trugen Schilder mit der Aufschrift »Stop arming Israel!« (»Hört auf, Israel zu bewaffnen!«). Auf anderen Transparenten wurde der unter Israelhassern übliche Genozid-Vorwurf gegen den jüdischen Staat erhoben. Weder ein Ende des Terrors gegen Israel noch eine Freilassung der weiterhin in Gaza festgehaltenen über 50 Geiseln wurde auf der Demonstration gefordert.

Auch kam es in Berlin zu einer proiranischen Demonstration und einem Protestcamp unter dem Titel »Vereint für Palästina«. Die Polizei war am Samstag mit 1400 Einsatzkräften im gesamten Stadtgebiet tätig. Es kam zu 49 Festnahmen. Zu den Vergehen gehörten die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. im

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