Die politische Lage ist nicht nur frustrierend. Sie ist ernüchternd, erschöpfend und für viele längst beschämend. Wer Solidarität mit dem jüdischen Staat und das Eintreten gegen Judenhass zur Grundlage seiner politischen Bewertung macht, erkennt seit Langem eine bittere Realität: Die Zahl der Parteien, die hier noch klar, glaubwürdig und belastbar stehen, schrumpft stetig. Zu viele relativieren, lavieren oder bekämpfen offen genau jene Grundlagen, die eigentlich nicht verhandelbar sein dürften.
Die Vorstellung, Aufklärung allein reiche aus, hat sich als Illusion erwiesen. Genau deshalb dürfen wir uns nicht zurückziehen. Die Zeiten des Ghettos und Sich-Wegduckens gehören zum Glück der Vergangenheit an. Umso mehr sollten Juden hierzulande entschiedener für ihre Interessen eintreten. Genau deshalb müssen wir politischer werden.
Wählen ist kein formaler Akt, sondern ein machtvolles demokratisches Instrument
Politisches Engagement beginnt mit dem Gebrauch des eigenen Wahlrechts. Wählen ist kein formaler Akt, sondern ein machtvolles demokratisches Instrument. Gerade Kommunalwahlen entscheiden darüber, wer regional den Ton angibt, welche Dezernate besetzt werden, welche Regelungen entstehen und wie konsequent Recht durchgesetzt wird. Hier wird festgelegt, ob antisemitische Hetze geduldet oder bekämpft wird.
Wer Kommunalpolitik für zweitrangig hält, verkennt ihre Wirkung – sie entscheidet über den Alltag jüdischen Lebens. Doch Wählen allein genügt nicht. Wir brauchen Menschen, die sich innerhalb der Parteien engagieren – dort, wo unsere Positionen noch vertreten werden. Besonders in den Jugendorganisationen wird der politische Nachwuchs geprägt. Was heute unwidersprochen bleibt, ist morgen Mehrheitsmeinung. Wer hier präsent ist, beeinflusst Haltungen langfristig. Es geht darum, diejenigen zu erreichen, die noch erreichbar sind, bevor Israelhass und antisemitische Narrative zur unhinterfragten Normalität werden.
Wer Vertreter von Parteien bei Podiumsdiskussionen, Gedenkveranstaltungen oder Hintergrundgesprächen erlebt, hört fast immer dasselbe: wohlmeinende, letztlich aber bedeutungslose Worte. Man beteuert, wie selbstverständlich man sich für jüdisches Leben in Deutschland einsetzen müsse, spricht über Erinnerungskultur, Verantwortung und das »Nie wieder«. Toter Juden zu gedenken, fällt vielen leicht. Sobald es jedoch um lebendiges jüdisches Leben geht – und erst recht um den einzigen jüdischen Staat –, entlarvt sich ein Großteil dieser Rhetorik als hohle Luft.
Die Zeit der hohlen Worte ist vorbei. Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht.
Fragt man nach einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus, hört man vor jüdischem Publikum meist das erwartbare Ja. Gleichzeitig verbreiten Vertreter mancher Parteien auf ihren Social-Media-Kanälen Inhalte, die genau dem widersprechen: die Infragestellung des Existenzrechts Israels, Dämonisierung, Doppelstandards oder die Legitimierung antisemitischer Narrative. Dabei muss man eines nüchtern festhalten: Nicht jedes problematische Verhalten ist immer Ausdruck bewusster Böswilligkeit. Unwissen, Unsicherheit und politische Bequemlichkeit spielen ebenfalls eine Rolle. Genau hier setzt Verantwortung an. Politisches Engagement bedeutet auch, zu erklären, einzuordnen und Positionen verständlich zu machen – damit aus bloßen Bekenntnissen belastbare Maßstäbe werden. Genau an diesem Punkt kommt die IHRA-Definition ins Spiel.
Eine ernsthafte Anwendung der IHRA-Definition darf nicht bei Worten enden
Entscheidend ist nicht, ob man sich zu ihr bekennt, sondern ob dieses Bekenntnis Konsequenzen hat. Eine ernsthafte Anwendung der IHRA-Definition darf nicht bei Worten enden, sondern muss praktisch wirksam werden – insbesondere bei Kandidaturen und Listenaufstellungen. Wer öffentlich das Existenzrecht Israels bestreitet, antisemitische Narrative normalisiert, Terror relativiert oder sich mit Hamas-Symbolik ablichten lässt, steht im klaren Widerspruch zu dieser Definition. Solche Personen dürften bei konsequenter Anwendung weder Listenplätze erhalten noch politische Verantwortung übernehm en.
Dass genau hier der Widerstand groß ist, überrascht nicht. Denn diese Konsequenz hätte Auswirkungen – auf innerparteiliche Karrieren, Wahlstrategien und Koalitionen. Eine verbindliche Anwendung der IHRA-Definition würde manche Bündnisse von vornherein ausschließen, weil potenzielle Partner sich weder zur Staatsräson noch zur Definition bekennen oder diese ausdrücklich ablehnen und stattdessen alternative Definitionen propagieren, mit denen wir nicht leben können. Auch das erklärt, warum viele Parteien lieber bei unverbindlichen Lippenbekenntnissen bleiben.
Gleichzeitig gibt es Parteien und parteiinterne Gruppen, die sich ernsthaft mit jüdischem Leben und Antisemitismus befassen. Diese Stimmen müssen unterstützt, gestärkt und hörbarer gemacht werden. Wo solche Strukturen fehlen, müssen neue aufgebaut werden. Auch das ist politisches Engagement. Von nichts kommt nichts.
Hassdemonstrationen und antisemitische Parolen
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir Hassdemonstrationen, antisemitische Parolen und eine fortschreitende Normalisierung von Symbolen und Vergleichen, die jede rote Linie überschreiten. Holocaust-relativierende Social-Media-Postings bleiben folgenlos, Israels Selbstverteidigung wird mit dem industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden gleichgesetzt, und Lokalpolitiker dulden, dass städtisches Eigentum zu Treffpunkten der Pro-Hamas-Szene wird. Das sind keine Ausrutscher, sondern strukturelle Versäumnisse – mit realen Konsequenzen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo sie in Antisemitismus gemäß der IHRA-Definition übergeht. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Verteidigung.
Die Zeit der hohlen Worte ist vorbei. Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist konsequentes Handeln auf Grundlage der IHRA-Definition, zu der sich mutmaßlich viele bekennen – und eine ebenso starke wie selbstbewusste jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die entschieden und leidenschaftlich für ihre Interessen eintritt. Hier ist jeder Einzelne gefragt. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Wer heute schweigt, entscheidet mit. Wegsehen ist keine Option mehr. Wer Veränderung will, muss sich einmischen, Verantwortung übernehmen und wählen gehen – gerade jetzt, gerade vor Ort.
