Die Befürchtungen sind wahr geworden: Bei der Bundestagswahl haben die Wähler die Alternative für Deutschland (AfD) zur zweitstärksten Kraft im künftigen Bundestag gemacht. Noch nie seit den Zeiten der Weimarer Republik hat eine rechtsextremistische und überwiegend antisemitische Partei bei demokratischen Wahlen landesweit ein solches Ergebnis erzielt. Auch in Bayern blieb die AfD mit 19 Prozent der Stimmen nur wenig unter ihrem bundesweiten Ergebnis von 20,5 Prozent. Es war ein Erdrutsch.
Bekommen wir nun Weimarer Verhältnisse? Die Gefahr besteht durchaus, auch wenn ich fest davon überzeugt bin, dass die Bundesrepublik viel stärker und wehrhafter ist, als Weimar es je war. Man sollte nicht übertreiben, aber auch nichts schönreden.
Deutschland hat sich verändert in den letzten Jahren, es ist ein anderes Land geworden. Seit Sonntag haben wir es amtlich. Außer für die politischen Ränder ist dieses Wahlergebnis kein gutes – ganz sicher nicht für die jüdische Gemeinschaft im Land. Eine sich immer stärker radikalisierende AfD propagiert die Rückkehr zu einem Blut-und-Boden-Deutschtum. Sie will die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn wieder verriegeln und verlangt sogar den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dass vor allem so viele junge Menschen dieser düsteren Vision ihre Stimme gegeben haben, schmerzt besonders.
Eigentlich wissen es alle: Was die AfD will, wäre ein Kniefall vor Wladimir Putin und ein Platz für uns in seinem antiliberalem Orbit. Aber man muss nur nach Russland schauen, um zu wissen: In einem solchen Deutschland wäre kein Platz für eine lebendige jüdische Gemeinschaft.
Es geht um unsere Demokratie. Und um unsere Zukunft in Sicherheit und Freiheit.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu: Es hätte noch schlimmer kommen können. Es ist schlimm, dass die AfD jetzt doppelt so stark ist wie zuvor und vor Kraft kaum mehr laufen kann. Aber es ist gut für Deutschland, dass das »Bündnis Sahra Wagenknecht« an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Dennoch stehen die Parteien der demokratischen Mitte nun vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Ihre gemeinschaftliche Verantwortung war niemals größer als jetzt. Sie müssen zügig eine stabile Bundesregierung bilden. Denn es geht jetzt um alles: Es geht um unsere Demokratie. Und um unsere Zukunft in Sicherheit und Freiheit. Dafür sollten alle Demokraten bereit sein, Kompromisse einzugehen. Das hat in Deutschland, aller Polarisierung zum Trotz, bislang immer funktioniert.
Der Streit um die richtige Richtung für das Land wird mit dem Ende des Wahlkampfs nicht beendet sein. Streit und Opposition gegen Regierungshandeln gehören zur Demokratie dazu. Das muss man aushalten, manchmal sogar gezielt suchen. Friedrich Merz hat das zuletzt getan – nicht immer in einer Art und Weise, dass es die Demokraten näher zusammengebracht hätte.
Nach dem 7. Oktober 2023 war der Antisemitismus regelrecht explodiert
Jetzt haben Merz und die Union einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Der wohl künftige Bundeskanzler muss das Land wieder zusammenführen. Er muss nun eine Koalition schmieden, die Deutschland sicher durch stürmische Zeiten bringen kann. Grundvoraussetzung für das Gelingen ist, dass die sogenannte Brandmauer gegenüber den Extremisten nicht eingerissen wird. Auch dann nicht, wenn es schwierig wird.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung muss der Kampf gegen Judenhass sein. Nach dem 7. Oktober 2023 war der Antisemitismus regelrecht explodiert. Zuletzt sind die Zahlen wieder etwas zurückgegangen, was eine gute Nachricht ist. Aber das Grundproblem – die Bundestagswahl hat es wieder gezeigt – ist längst nicht gelöst. Jüdische Menschen sind schwer verunsichert, ihr Alltag ist von Angst geprägt. Jüngste Anschläge und aufgedeckte Anschlagsplanungen machen das unübersehbar deutlich.
Die Politik weiß das, wirkt angesichts der großen Herausforderungen aber manchmal überfordert und liefert nicht viel mehr als sattsam bekannte Worte des Zuspruchs. Wenn die Regierenden wirklich an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stehen, müssen sie den Worten Taten folgen lassen.
Von dieser Maximalforderung dürfen wir nicht zurückweichen, auch wenn das Ziel ambitioniert ist
Der Antisemitismus ist ein Barometer für das Wohlbefinden des ganzen Landes. Er muss nicht nur zurückgehen, nein: Er muss aufhören! Von dieser Maximalforderung dürfen wir nicht zurückweichen, auch wenn das Ziel ambitioniert ist. Denn wem ein Verschwinden des Hasses auf Juden zu viel verlangt erscheint, der braucht sich nicht zu wundern, wenn jüdische Menschen Deutschland den Rücken kehren. Die nächste Bundesregierung steht vor enormen Aufgaben. Nach dem Erdrutsch beginnen nun die Aufräumarbeiten. Es wird nicht einfach werden, die Probleme zu lösen. Aber, und auch das sei in Erinnerung gerufen: Dieses Land ist stark.
Es hat gezeigt, dass es zur Problemlösung fähig ist. Ich bin überzeugt, dass am Ende die Demokratie die Oberhand behalten wird und bei der nächsten Wahl die Ex-tremisten wieder zurückgedrängt werden.
Ausgemacht ist das noch nicht. Aber es ist Pflicht – für uns alle.
