»Nur, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder vollkommen zu Hause sind, sich vollkommen sicher fühlen, nur dann ist Deutschland ganz bei sich«: Mit diesem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Moderatorin Ilanit Spinner Ende Oktober eine Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner diskutierten die Gäste unter dem Titel »Der neue alte Wahn – der moderne Judenhass« über die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens und die Verantwortung von Politik und Gesellschaft.
In ihrer Begrüßung wandte sich Aigner direkt an die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und würdigte deren lebenslangen Einsatz für Versöhnung – trotz der Bedrohungen, denen sie bis heute ausgesetzt sei. Zugleich fand die Landtagspräsidentin deutliche Worte für die gesellschaftliche Entwicklung: »Unsere Demokratie hat einen Schandfleck. Er ist ins Gewebe eingedrungen – der Judenhass.« Jeden Tag würden antisemitische Vorfälle registriert. »Das ›Nie wieder‹ ist leider tot«, stellte Aigner fest.
»Wir sind eine winzige Minderheit«
Charlotte Knobloch erinnerte in ihrem Impulsreferat daran, dass jüdische Menschen nur rund ein Viertel Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachten: »Wir sind eine winzige Minderheit. Mathematisch nahezu ein Rundungsfehler.« Dass der Judenhass dennoch seit Jahrhunderten fortbestehe und sich über alle Kultur- und Ländergrenzen hinweg verbreite, lasse nur eine Bezeichnung zu: »Es ist ein Wahn.«
Antisemitismus beginne nicht erst mit offenen Drohungen oder Gewalt, sondern zeige sich bereits in vermeintlich harmlosen Fragen und Vereinnahmungen. Dem modernen Judenhass sei nicht allein mit Worten beizukommen, so Knobloch, es brauche verbindliche Maßnahmen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Auf dem anschließenden Podium diskutierte sie mit dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, dem Soziologen Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und der Filmproduzentin Alice Brauner-Zechbauer über den Stand der Dinge – und über Handlungsoptionen für die nahe Zukunft.
Zum gesellschaftlichen Umgang mit dem 7. Oktober 2023 äußerte Knobloch ihre Enttäuschung über die ausgebliebene Empathie und Solidarität mit Israel nach dem Massaker der Hamas. Stattdessen habe vielmehr der Judenhass zugenommen. Spaenle beobachtete, dass Jüdinnen und Juden zunehmend für die Politik Israels mitverantwortlich gemacht würden, was sich durch die Gesellschaft ziehe. Antisemitismus komme längst nicht mehr nur von den Rändern.
Verlorene Freunde und Kollegen
Brauner berichtete von verlorenen Freunden und Kollegen. Immer wieder werde sie aufgefordert, die israelische Regierung zu rechtfertigen. Ihr ernüchterndes Urteil: »Die Erinnerungskultur hat versagt.«
Besonders intensiv diskutierten die Gäste über Antisemitismus in akademischen und vermeintlich besonders diskriminierungssensiblen Milieus. Dabei verwies Nassehi auf antiwestliche Ressentiments, in denen Israel zum Symbol des Westens werde. Seine These: »Antisemitismus ist bei denen am stärksten, die nicht mit sich selbst klarkommen und ein Problem damit haben, ihre eigene Position in der Welt zu beschreiben.«
Jüdisches Leben müsse in Deutschland sichtbar und angstfrei möglich sein – darin waren sich alle einig.
Mit Blick auf die notwendigen Konsequenzen richtete Knobloch einen Appell insbesondere an Juristen, sich intensiver mit dem Judenhass und bestehenden Gesetzeslücken auseinanderzusetzen. Auch im Bildungsbereich müsse entschiedener und konsequenter gehandelt werden: Schulen dürften antisemitische Anfeindungen gegenüber jüdischen Kindern nicht hinnehmen.
Lage an den Hochschulen
Wie ernst die Lage an den Hochschulen ist, schilderte Zuhörerin Jessica Flaster, Vorsitzende des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB), auf Anfrage von Ilanit Spinner. Jüdische Studierende trügen aus Angst ihren Davidstern nicht mehr offen und verleugneten teilweise ihre Identität. Antisemitismus sei längst in die Hörsäle vorgedrungen, viele Dozenten seien mit dem Problem überfordert. Flaster forderte ein klares Signal, dass jüdisches Leben an den Universitäten sichtbar und selbstverständlich möglich sein könne, und ein entsprechendes Vorgehen der Hochschulleitungen.
Auf institutioneller Ebene verwies Nassehi, der auch Vizepräsident der LMU ist, auf Karsten Fischer, den Antisemitismusbeauftragten der Universität, und betonte, dass die Universität die Situation überaus ernst nehme. Antisemitische Äußerungen kämen jedoch häufig subtil daher und ließen sich deshalb nicht immer rechtlich einwandfrei verfolgen.
Spaenle hob seinerseits auf die jüngste Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes ab, die Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen vorsieht. Darüber hinaus gibt es inzwischen bei den
22 bayerischen Staatsanwaltschaften Zuständige für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Entscheidend sei jedoch, dass das Sicherheitsversprechen für jüdische Menschen überall gelte: Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben.
Zum Abschluss brachte Ilse Aigner die Diskussion in einem Schlusswort auf den Punkt. Auf die Frage, was aus der Vergangenheit gelernt werden müsse, antwortete sie: »Dass die Menschenwürde ganz oben steht.« Damit unterstrich sie die fundamentale Forderung des Abends: Jüdisches Leben muss in Deutschland sichtbar und ohne Angst möglich sein.
