Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben in einer Sitzung am Dienstag mit dem Antrag »Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung« (»Boycott, Divestment and Sanctions«) ein deutliches Zeichen gesetzt.
Demnach sollen künftig städtische Räume nicht mehr für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen und Demonstrationen zur Verfügung stehen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
Beschluss Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, begrüßte den Antrag als dringend erforderlich. »Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für das unmissverständliche Signal, dass Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in München keinen Platz und schon gar keine Plattform haben darf«, so Knobloch weiter nach dem Beschluss der beiden Fraktionen.
Nach Ansicht der IKG-Präsidentin reagiere der Stadtrat mit dem Antrag auf ein drängendes Problem und eine bedrückende Entwicklung. Es sei ein unerträglicher Missstand, dass es BDS und BDS-nahestehenden Personen und Organisationen in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen sei, München als Agitationsraum zu missbrauchen. »BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder Menschrechtsschutz«, stellte Knobloch unmissverständlich fest.
Die umstrittene BDS-Bewegung wurde im Jahr 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen hin ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Boykottaufrufe Israel international zu isolieren und als angeblichen »Apartheidstaat« zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier.
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