Während die historischen Angriffe Israels und der USA auf das iranische Mullah-Regime in der jüdischen Diaspora vor allem auf Zustimmung stoßen, wächst zugleich allenthalben die Angst vor Vergeltungsaktionen Teherans, etwa in Europa. Vor allem jüdische Gemeinden sind alarmiert.
So befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Zuge des Krieges in Nahost durchaus antisemitische Kundgebungen und Angriffe in Deutschland. An Synagogen sowie israelischen und jüdischen Einrichtungen könne es bundesweit zu Vorfällen und »verbalen Unmutsbekundungen« kommen, sagte Klein. Hintergrund sei ein »hoher Emotionalisierungsgrad«.
Synagogen sowie israelische und jüdische Einrichtungen im Fokus
Wenn der Iran unter Druck gerate, greife er zudem auf »asymmetrische Mittel der Vergeltung« zurück: Terrornetzwerke, hybride Einflussnahme und gezielte Einschüchterung auch im Ausland, so Klein. »Diese Gefahr sehe ich in der aktuellen Situation in besonderer Weise.« Zugleich habe die Polizei in den Bundesländern bereits reagiert und sich entsprechend aufgestellt, was den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie bestimmten Einrichtungen angehe. Bereits am Morgen des ersten Angriffstages hatten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Innenminister der Länder zusammengeschaltet und abgestimmt.
Bereits am Morgen des Angriffs stimmten sich die Innenminister von Bund und Ländern ab.
Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erkennt mit Blick auf den Iran-Krieg eine erhöhte Bedrohung, sieht jedoch weniger eine Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland als von verdeckten iranischen Aktionen. »Die Gefahr, dass der Iran verdeckte Operationen in westlichen Staaten wie Deutschland durchführt, ist absolut real. Wir haben eine anhaltend hohe Gefährdungslage«, sagte Kramer dem »Handelsblatt«.
Dabei nutze der Iran unterschiedliche Wege. Als ein Beispiel nannte der Thüringer Verfassungsschutzchef den digitalen Raum. So könnten Cyberangriffe sowohl von pro-iranischen »Hackern« ausgehen als auch von »staatlichen Gruppen«, um »gezielte Störungen und Sabotage« in Deutschland durchzuführen. Eine konkrete Gefahr von Anschlägen hält Kramer dagegen für geringer. »Ein wahlloser Terror gegen die breite Bevölkerung ist weniger wahrscheinlich. Der Iran setzt eher auf gezielte Aktionen, die er offiziell auch abstreiten kann«, sagte Kramer.
Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt erhöhen Sicherheitsvorkehrungen
Unterdessen sind beispielsweise in Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht worden. Es sei von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage auszugehen, insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen, teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mit.
»Die ohnehin schon auf sehr hohem Niveau durchgeführten Objektschutzmaßnahmen sind an relevanten Liegenschaften intensiviert worden«, erklärte Poseck. Die Maßnahmen würden fortlaufend weiter überprüft. Hinweise auf konkrete sicherheitsrelevante Entwicklungen in Hessen gebe es aber bisher nicht. Bei Bedarf würden weitere Schritte ergriffen.
»Klar ist für mich, dass wir alles unternehmen werden, um jüdisches Leben sowie israelische und amerikanische Einrichtungen in diesen herausfordernden Zeiten wirkungsvoll zu schützen«, so Poseck.
In Halle, Magdeburg und Dessau nahm die Polizei Kontakt zu den jüdischen Gemeinden auf.
Höchste Priorität hat der Schutz von jüdischen Einrichtungen ebenso in Sachsen-Anhalt. Dort nahmen die Polizeibehörden in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau Kontakt zu den jüdischen Gemeinden auf und stehen seither in einem engen Austausch, wie es heißt. Laut Ministerium bewertet das Landeskriminalamt die Gefahrenlage auch hier fortwährend neu – in engem Austausch mit den Polizeiinspektionen sowie den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes.
Stellungnahme des Zentralrats
Langfristig aber werde der amerikanische und israelische Kampf gegen das Regime in Teheran die Sicherheit der Juden in Deutschland erhöhen, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralrats der Juden in Deutschland. Denn nun biete sich die Chance, »das Mullah-Regime im Iran, das seit vielen Jahren einer der wichtigsten Financiers und Architekten des globalen Terrors ist«, zu beenden, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster.
»Längst treiben die Agenten des iranischen Regimes und seiner Proxys auch hierzulande ihr Unwesen, und die atomare Bedrohung, die von Teheran ausgeht, wuchs trotz der Erfolge im sogenannten Zwölf-Tage-Krieg im letzten Jahr mit jedem Tag«, so Schuster: »Gelingt es, das Regime in die Knie zu zwingen, hätte das – von bedrohten Minderheiten und oppositionellen Exil-Iranern bis zu Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur – unmittelbare Auswirkungen für die Sicherheit in ganz Deutschland.«
Weil der Iran auch in der Vergangenheit hinter zahlreichen Angriffen auf jüdische Gemeinden gesteckt habe, könnte die jüdische Gemeinschaft »zudem in einem Deutschland ohne iranische Terror-Agenten ihrem Ziel eines sichtbaren Lebens ohne Schutzschild endlich einen bedeutenden Schritt näher kommen«.
»Es liegt deshalb in unserem ureigenen nationalen Interesse«, fasst der Zentralratspräsident zusammen, die USA und Israel im Kampf gegen dieses Terrorregime zu unterstützen. Nicht für andere, sondern für unsere offene Gesellschaft in Deutschland.»
